Die Korruptionsrisiken im Schweizer Rohstoffhandel sind zu gross, als dass sich die Politik weiterhin zurücklehnen darf. Dieser Ansicht ist Daniel Thelesklaf, Experte für internationale Finanzdienstleistungen. Er rät zu einer Ausweitung des Geldwäschereigesetzes.
«Man könnte die Rohstoffbranche dem Geldwäschereigesetz unterstellen», sagt Thelesklaf im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und dem «Bund» vom Mittwoch. Doch das sei nicht so einfach. Die Frage sei, bei welchen Geschäftstätigkeiten erhöhte Sorgfaltspflichten gelten müssten.
Dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind Finanzintermediäre, namentlich Banken, Versicherungen oder Vermögensverwalter. Sie müssen strenge Sorgfalts- und Meldepflichten einhalten.
Es gehe um private Firmen, die grundsätzlich legale Geschäfte machten, die aber hohe Korruptionsrisiken hätten, sagt Thelesklaf. Die Frage ist laut dem Geldwäscherei-Experten, ab welchen Beträgen man prüfen müsste. Man könne hier viel von den Banken lernen. Zuerst einmal müsste sich die Rohstoffbranche selber kontrollieren. Aber das könne auch eine Art Wettbewerbskommission machen.
Ein alter Trick von Konzernen sei es, bei Finanztransaktionen einen Intermediär zu benutzen, weil man meine, man mache sich dann nicht strafbar. Das britische Gesetz allerdings sehe bei Sorgfaltspflichtverletzungen sehr scharfe Sanktionen vor, sagt Thelesklaf.
Drehscheibe des Rohstoffhandels
Nur weil es im Ausland Ermittlungsmöglichkeiten gebe, heisse das nicht, dass sich die Schweizer Politik zurücklehnen könne. Es müsse im Interesse der Schweiz sein, dass der Rohstoffhandel sauber laufe. Mit Glencore im Kanton Zug als grösster weltweit im Rohstoffhandel tätiger Unternehmensgruppe und Vitol in Genf gilt die Schweiz als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels.
Und Glencore ist mit den «Paradise Papers»-Enthüllungen vom Wochenende über massive Steuerflucht und Machenschaften im Kongo, dem früheren Zaire, in ein zweifelhaftes Licht geraten. Über einen israelischen Mittelsmann soll Glencore nämlich den Preis für Abbau-Lizenzen drastisch gedrückt haben, wobei der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen an die als sehr korrupt geltende kongolesische Regierung besteht.
In vielen afrikanischen Ländern, in denen Korruption herrsche und Rohstoffkonzerne einkauften, seien gleichzeitig das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) oder das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit Entwicklungsprojekten aktiv, sagt Thelesklaf und gibt zu bedenken: «Es gäbe weniger Migrationsdruck, wenn das Geld für Rohstoffe tatsächlich in den afrikanischen Staatskassen landen würde.»
Problem erkannt
Der Bundesrat ist sich allerdings sehr wohl des Problems bewusst, wie aus seinem Bericht vom Oktober 2016 über unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern hervorgeht.
Dieser Bericht gibt eine Gesamtschau über Massnahmen, die dem grenzüberschreitenden Kapitalverkehr in Verbindung mit illegalen und unlauteren Aktivitäten wie Geldwäscherei, Korruption oder Steuerhinterziehung und -vermeidung entgegenwirken. Im Zusammenhang mit dem Rohstoffsektor sei insbesondere auf die erhöhten Transparenzbestimmungen hinzuweisen, heisst es dort.
Das Ausmass von unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüssen sei bedeutend und stelle ein Hindernis für die nachhaltige Entwicklung dar. Die internationale Staatengemeinschaft habe erkannt, dass diese Finanzflüsse nur mit einer international koordinierten Vorgehensweise einzudämmen seien und habe mit zahlreichen Massnahmen wie dem Erlass von Standards und Empfehlungen reagiert.
Die Schweiz trage die internationalen Massnahmen mit und sei gewillt, Lösungen weiterhin aktiv mitzugestalten, schreibt der Bundesrat.
Lob von der OECD
Von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erntet die Schweiz denn auch Anerkennung. Sie habe ihre Position innerhalb der vergangenen fünf Jahre komplett geändert, sagt OECD-Steuerpolitik-Direktor Pascal Saint-Amans im Interview mit «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Mittwoch.
Der Wandel betreffe nicht nur die Regierung, auch der Finanzplatz habe verstanden, dass sich die Dinge geändert hätten. Und die Banken hielten sich an die Vorschriften und hätten die Kundenbasis «ausgeputzt». (sda)
