Die russische Führung wird von einem Korruptionsskandal um Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erschüttert. Wie die russische Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte, wurde der Minister kurz vor Mitternacht von Geheimdienstagenten festgenommen.
Die russische Justiz beschuldigte Uljukajew offiziell der «Erpressung von Schmiergeldern» - er soll im Gegenzug für seine Zustimmung zu einem Ölgeschäft zwei Millionen Dollar vom Grosskonzern Rosneft verlangt haben. Er wurde den Ermittlern zufolge auf frischer Tat ertappt und festgenommen.
Der 60-jährige Minister wurde noch am Dienstag unter Hausarrest gestellt. Nach Ermittlungsangaben drohte er Rosneft damit, seinen Ministerposten dafür zu nutzen, um dem Konzern bei seinen Geschäften künftig Schwierigkeiten zu machen, sollte das Geld nicht fliessen.
Daraufhin verständigte die Rosneft-Leitung die Behörden und Uljukajew wurde vom Geheimdienst FSB bei einer Geldübergabe erwischt. Beweise sollen auch angezapfte Telefongespräche geliefert haben. Uljukajew forderte das Geld nach Angaben der Ermittler für seine Zustimmung zum Kauf der Ölgesellschaft Baschneft durch Rosneft.
Staatliche Beteiligungen verkaufen
Der russische Staat will sich von Beteiligungen an mehreren Unternehmen trennen, um finanzielle Ausfälle durch den Sturz des Ölpreises aufzufangen. Baschneft, sechstgrösster Ölproduzent Russlands mit Sitz im südlichen Baschkortostan, war Mitte Oktober für 5.2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden.
Noch am Dienstag sollte der 60-jährige Uljukajew vor einem Gericht erscheinen, das über seine Inhaftierung entscheiden wollte. Uljukajew, der seit 2013 im Amt ist, drohen bis zu 15 Jahre Haft. Der Minister ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, seit Präsident Wladimir Putin 2000 zum ersten Mal in den Kreml einzog.
Korruptionsfall oder Abrechnung?
Spekuliert wurde am Dienstag, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handelte. Der ehemalige oppositionelle Abgeordnete Guennadi Gudkow sagte, die Affäre sei kein «Kampf gegen Korruption». Vielmehr gehe es um «interne Kämpfe um Einfluss, Finanzströme und Posten». Der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin sagte, die Angelegenheit werfe «viele Fragen» auf.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte seinerseits zu den Vorkommnissen der Nacht, Putin sei über die Ermittlungen gegen seinen Minister von Anfang an informiert gewesen. Zuvor hatte er der Nachrichtenagentur Interfax gesagt, die Anschuldigungen seien sehr schwerwiegend, dafür müsse es ernstzunehmende Beweise geben. «In jedem Fall kann das nur ein Gericht entscheiden», sagte Peskow.
Privatisierung vorübergehend gestoppt
Der Verkauf der staatlichen Anteile an Baschneft war umstritten, noch im August hatte die Regierung die Privatisierung vorerst gestoppt. Uljukajew sprach sich öffentlich gegen den Verkauf aus.
Der Wirtschaftszeitung «Kommersant» zufolge stritten sich die Konzerne Lukoil und Rosneft um Baschneft. An Rosneft ist der russische Staat ebenfalls mehrheitlich beteiligt. Chef des Konzerns ist Igor Setschin, der als einflussreicher Vertrauter Putins gilt. (sda/afp)
