Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat den offiziellen Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran verkündet. «Wir haben die Einigung», gab Mogherini am Dienstagmittag bekannt.
Bereits vor dem offiziellen Abschluss hatten Mogherini und der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif die Einigung über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt.
Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am morgen. Sarif sagte: «Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung.» Er sprach von einem historischen Moment.
«Wir erreichen ein Abkommen, das für niemanden perfekt ist, doch es ist, was wir erreichen konnten, und es ist ein wichtiger Erfolg für uns alle», sagte Sarif zum Abschluss der 17-tägigen Verhandlungen im Wiener Palais Coburg. Irans Präsident Hassan Ruhani erklärte, das Abkommen öffne «neue Horizonte», nun da die «unnötige Krise» überwunden sei.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, das Abkommen könnte ein «Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft sein.»
Das historische Abkommen zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland soll den jahrelangen Konflikt um das iranische Atomprogramm endgültig beilegen. Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe verunmöglicht werden.
Sanktionen ab 2016 aufheben
Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Ein französischer Diplomat sagte in Wien, das Abkommen sehe vor, dass die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben würden. Sollte die Islamische Republik gegen die Verpflichtungen in dem Abkommen verstossen, würden die Strafmassnahmen wieder in Kraft gesetzt.
Der US-Kongress, wo viele Abgeordnete jegliche politische Kooperation mit dem Iran ablehnen, muss der Vereinbarung aber noch zustimmen. Israel läuft dagegen Sturm. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu geisselte die Atomeinigung als «historischen Fehler».
Er teilte seinen Unmut per Twitter auch auf persisch mit. Er wolle direkt mit den Iranern kommunizieren. Diese würden seit der islamischen Revolution 1979 angeleitet, Israel zu hassen, teilte Netanjahu mit. (sda/afp/dpa)
