Deutschland und Frankreich drängen auf eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen für Syrien in Genf. Das erklärten die Aussenminister beider Staaten am Mittwoch in Berlin.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei dem Syrien-Treffen in Berlin: «Entweder wir bringen die Friedensverhandlungen in die Spur zurück oder wir riskieren den Rückfall in Explosionen der Gewalt.» Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault forderte Russland auf, seinen Einfluss auf Machthaber Baschar al-Assad stärker geltend zu machen.
An dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, nahmen auch UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sowie der Führer der gemässigten syrischen Opposition, Riad Hidschab, teil.
Die beiden Aussenminister äusserten sich sehr besorgt über die anhaltenden Kämpfe rund um die nordsyrische Stadt Aleppo. Die Hoffnung ruht nun darauf, dass für Aleppo eine Waffenruhe vereinbart wird, womit dann auch die Friedensgespräche wieder beginnen könnten. Ayrault sprach von einer «Tragödie», die sich gerade in Aleppo ereigne. Das Assad-Regime trage dafür die «volle Verantwortung».
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow erklärte in Moskau, er gehe davon aus, dass die Friedensgespräche in Genf noch im Mai fortgesetzt werden könnten.
Hidschab zeigte sich skeptisch zu den Chancen, dem Friedensprozess trotz der Eskalation der Kämpfe neue Impulse geben zu können. Nötig seien neue Initiativen mit klarer Agenda und klarem Zeitplan für einen politischen Übergang, sagte er.
Voraussetzung sei statt mehrerer lokaler Feuerpausen eine landesweite Waffenruhe. Zudem müsse sich die humanitäre Lage verbessern. Eine Übergangsregierung unter Beteiligung von Assad lehnte Hidschab kategorisch ab.
Treffen der Kontaktgruppe geplant
In Berlin soll auch ein neues Treffen der internationalen Syrien-Kontaktgruppe vorbereitet werden, die sich zuletzt im Februar in München getroffen hatte. Dazu findet am kommenden Montag in Paris ein weiteres Vorbereitungstreffen mit zehn Staaten statt, wie Ayrault sagte.
Trotz beschlossener Waffenruhe seit dem 27. Februar hatten die Kämpfe in Syrien zuletzt wieder massiv zugenommen. Aus Protest dagegen waren viele Regimegegner in der vorvergangenen Woche von den Genfer Friedensgesprächen abgereist. Ein Teil der Opposition blieb allerdings vor Ort.
Die syrische Opposition habe einen Teil ihrer Verhandlungsdelegation in Genf belassen, so dass die Friedensgespräche schnell wieder aufgenommen werden könnten, sagte Steinmeier. Voraussetzung sei aber ein Ende der Kampfhandlungen in Aleppo. Steinmeier äusserte die Hoffnung, dass auch die seit Dienstagabend laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland über eine Deeskalation in Syrien weitere Fortschritte machen.
USA für verstärkten Kampf gegen IS-Miliz
Unterdessen drängten die USA die Bündnispartner zu einem stärkeren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Die Koalition muss und kann mehr tun», sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Mittwoch nach einem Treffen mit zehn Verteidigungsministern der Anti-IS-Allianz in Stuttgart.
Er brachte auch einen Einsatz der NATO ins Spiel, die sich bisher heraushält. Auf die Frage, was die NATO tun könne, erwähnte Carter den möglichen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen.
Der Anti-IS-Koalition gehören mehr als 60 Staaten an, die sehr unterschiedliche Beiträge leisten. Die Allianz hat nach eigenen Angaben fast 12'000 Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak geflogen.
Für 9000 davon war die US-Luftwaffe verantwortlich. Aber auch Jets aus Frankreich, Grossbritannien, Saudi-Arabien, Jordanien, den Emiraten, der Türkei und anderen Staaten bombardierten die IS-Miliz. (sda/dpa/afp/reu)
