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Strombranche deutet Ja als klares Bekenntnis zur Wasserkraft



Die Strombranche sieht das Ja zum Energiegesetz als klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien wie der Wasserkraft. Der Entscheid sorge für mehr Investitionssicherheit, sagte der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).

Die Energiestrategie 2050 bilde einen soliden Rechtsrahmen für den Umbau des Energiesystems, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Aber auch nach der Annahme seien viele energiepolitische Baustellen offen. Vertieft werden müssten nun Themen wie Eigenversorgung, Versorgungssicherheit, Stromtarife und Netzausbau.

Unklar bleibe auch, mit welchen Massnahmen die Effizienzziele der Energiestrategie letztlich erreicht werden könnten. Als besten «Trumpf» für die erfolgreiche Umsetzung erachtet der Verband die Wasserkraft. Diese enthalte mit dem heutigen Entscheid Investitionsbeiträge und erfahre eine befristete Unterstützung, falls sie ihre Produktion unter den Gestehungskosten am Markt absetzen müsse.

Kein Ja für mehr Subventionen

Die Gegner des Energiegesetzes zeigen sich nach der Niederlage enttäuscht, aber kämpferisch. «Wir werden den Bundesrat und die Befürworter an den 40 Franken messen, welche die Energiestrategie jährlich kosten soll», sagte SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) im SRF.

Solange die Sonne scheine wie am heutigen Tag, gebe es keine Probleme. Sobald im Winter kein Strom mehr aus der Fotovoltaik fliesse, habe die Schweiz aber ein Problem. Die Frage der Versorgungssicherheit sei ebenso ungelöst wie die Kosten der Energiestrategie 2050.

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala will sich nach dem Ja zum Energiegesetz dafür einsetzen, dass keine «riesige Subventionsmaschinerie» im Energiebereich entstehe wie in Deutschland. Aus liberaler Sicht sei der Abstimmungsausgang enttäuschend, wird sie in einer Mitteilung des Nein-Komitees zitiert.

Für die Gegner beginnt nun die Diskussion, wie die Stromnetzstrategie mit dem neuen Energiegesetz verträglich gemacht werden kann. Bundesrat und Parlament stünden in der Verantwortung, die Grundversorgung für den Winter sicherzustellen, wenn die Atomkraftwerke ausser Betrieb genommen würden, heisst es in der Mitteilung weiter.

Ungeregelt bleibt aus Sicht des Genfer FDP-Nationalrates Benoît Genecand auch der «fundamentale» Sektor der Wasserkraft. Dieser umfasse 650 verschiedene Akteure, darunter Private, Kantone und auch der Bund, sagte er auf Anfrage der sda. Alle müssten Anstrengungen unternehmen, damit die Konsumenten am Ende nicht die Zeche bezahlten.

Realismus statt Euphorie

Auch aus Sicht der Befürworter des Energiegesetzes steht die Schweiz vor grossen Herausforderungen. Eine drängende Frage sei etwa, wie die Versorgungssicherheit im Winter garantiert werden könne, sagte der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.

«Bei der Umsetzung gibt es viele Fragen, die geklärt werden müssen», sagte er gegenüber Fernsehen SRF. Erfreut zeigte sich Müller-Altermatt, dass die Angstkampagne der Gegner nicht verfangen habe. Diese hätten massiv versucht, die Wähler zu verunsichern. Eine Zeitlang habe auch er gebibbert, ob es für ein Ja reichen würde.

Thomas Vellacott, Geschäftsführer von WWF Schweiz, sieht den heutigen Entscheid als klaren Gewinn für die Natur. «Es ist ein klarer Sieg für die Energieeffizienz», sagte er im Fernsehen SRF. Nun gelte es die Energiestrategie rasch und naturverträglich umzusetzen.

«Marktwirtschaftliche Innovationswelt»

Für den Gewerbeverband ist das neue Energiegesetz ein erster Schritt hin zu einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Er lehnt deshalb mehr Subventionen für die Wasserkraft ab. Stattdessen fordert er, den Strommarkt endlich ganz zu liberalisieren.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) zeigt sich in einer Mitteilung erfreut über das Ja zum Energiegesetz. Dieses müsse nun rasch und schlank umgesetzt werden. Das Gesetz biete einen Ausstieg aus der «Subventionswelt» und einen Einstieg in die «marktwirtschaftliche Innovationswelt». Es liege am Bund, das Gesetz ohne weitere Regulierungskosten umzusetzen.

Eine Absage erteilt der sgv weiteren Forderungen nach Subventionen, wie sie etwa für die Wasserkraft und die Atomkraftwerke laut werden. Es sei genug Geld auf Kosten der KMU und Konsumenten verteilt worden, kritisiert der Verband. (sda)

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