Britische Premierministerin bleibt bei Verlängerung bis 30. Juni
Die britische Premierministerin Theresa May ist vor Beginn des EU-Sondergipfels bei ihrem Antrag auf eine kurze Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist bis 30. Juni geblieben. Am Gipfel soll entschieden werden, ob die Briten noch einmal Aufschub erhalten oder nicht.
«Ich bin in erster Linie hierhergekommen, um eine kurze Verlängerung zu beantragen. Ich weiss, dass viele frustriert sind, weil der Deal nicht durchgegangen ist», sagte May am Mittwochabend in Brüssel.
Die Regierung setze aber ihre Bemühungen fort, einen Weg gemeinsam in Gesprächen mit der Opposition zu finden. «Mein Ziel ist es, vom EU-Gipfel mehr Zeit für den Deal zu erhalten, damit wir ordentlich die EU verlassen können.» Man arbeite daran, «dass wir die EU zeitgerecht verlassen».
Keine Antwort gab May auf die Frage, was sie zu tun gedenkt, wenn der EU-Gipfel keine kurze Verlängerung will. Denn nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA sind die meisten EU-Staaten dafür, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anzubieten. Für viele ist eine Verschiebung bis 30. Juni mit zu vielen Risiken verbunden.
Irland zeigt Verständnis
Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte vor Gipfelbeginn, die Mehrheit der EU-Staaten wisse, «dass Grossbritannien in einer schwierigen Position ist. Sie wollen nicht ohne Deal ausscheiden». Deshalb glaube er, dass der Konsens in Brüssel sei, den Briten mehr Zeit zu geben. Offen sei, wie lange diese Verlängerung sein werde und unter welchen Bedingungen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer «historischen Verantwortung» der Teilnehmer. Sie plädierte für eine «offene und konstruktive» Diskussion über den Verlängerungswunsch Mays, den für den 12. April geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verschieben.
Ihr oberstes Interesse sei weiterhin ein geordneter Austritt Grossbritanniens und die Einigkeit der 27 verbleibenden EU-Staaten, sagte Merkel weiter.
Frankreich zeigt Härte
Vor allem Frankreich ist aber immer noch skeptisch gegenüber einer längeren Verschiebung. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte denn auch Grossbritannien, dass eine Verschiebung des Brexit-Datums keineswegs sicher sei: «Noch ist alles offen.»
Mit «Ungeduld» warte er darauf, dass die britische Premierministerin genau erkläre, wieso sie eine erneute Verschiebung haben wolle. Die EU-27 müssten zudem gegenüber den Briten klar kommunizieren, dass nun die Zeit der Entscheidung gekommen sei, sagte Macron weiter. (sda/apa/reu/dpa)
