Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Flüchtlinge: Ständerat debattiert über Flüchtlinge und Grenzkontrollen



Der Ständerat befasst sich am Montagabend mit der Flüchtlingskrise. Die Sonderdebatte hatte die SVP-Fraktion verlangt. Sie fordert, dass die Grenzen systematisch kontrolliert werden.

Die SVP ist der Ansicht, das Schengen/Dublin-System sei zusammengebrochen. Mehrere Länder führten wieder Grenzkontrollen durch, schreibt sie in ihrem Vorstoss. Der Bundesrat müsse umgehend handeln, damit die Migrationsströme nicht in die Schweiz umgeleitet würden.

Der Bundesrat hält nichts von der Forderung. Er hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass eine lückenlose Kontrolle bei 750'000 Grenzübertritten pro Tag nicht möglich sei. Eine solche habe auch vor Schengen nie stattgefunden.

Teilkontrollen wären zwar möglich, doch sind aus Sicht des Bundesrates die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben. Gemäss dem Vertrag von Schengen müsste die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit konkret gefährdet sein.

Armeeeinsatz wird geprüft

Geprüft wird derzeit, ob die Armee das Grenzwachtkorps unterstützen soll - eine weitere Forderung der SVP. Das hatte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Mitte November gesagt. In der Antwort auf die SVP-Motion vom September hatte der Bundesrat festgehalten, für einen Armee-Einsatz bestehe keinen Anlass, doch analysiere er die Lage laufend.

Aus Sicht des Bundesrates wird das Schengen/Dublin-System zwar derzeit auf die Probe gestellt, ist aber nicht ausser Kraft. Das Vorgehen jener Länder, die Grenzkontrollen eingeführt hätten, sei Schengen-konform, heisst es in der Antwort. Der Bundesrat gibt aber auch zu bedenken, dass die Grenzkontrollen kilometerlange Rückstaus verursacht hätten.

Verteilschlüssel für Flüchtlinge

In der Sonderdebatte befasst sich der Ständerat ferner mit dem EU-Verteilschlüssel für Flüchtlinge. Auskunft dazu verlangt der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Der Bundesrat bekräftigt in seiner Antwort, dass sich die Schweiz seit Jahren für eine solidarischere Verteilung einsetze. Bedingung für die Teilnahme Schweiz an einem Verteilschlüssel sei, dass die Registrierung in Italien und Griechenland korrekt funktioniere.

Traktandiert ist schliesslich ein Vorstoss aus den Reihen der Grünliberalen. Die inzwischen zurückgetretene Zürcher Ständerätin Verena Diener fordert unter anderem eine Stärkung der humanitären Hilfe, eine aktive Vermittlungsrolle der Schweiz im Syrienkonflikt und eine Task-Force. Aus Sicht des Bundesrates sind diese Forderungen bereits erfüllt.

Zweite Sonderdebatte zum Thema

Der Nationalrat wird am Donnerstag über Vorstösse zur Flüchtlingskrise beraten. Bereits in der Herbstsession hatten die Räte eine von der SVP beantragte ausserordentliche Session zum Thema durchgeführt.

Damals verlangte die Partei ein Asylmoratorium: Während mindestens eines Jahres sollten keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Zur Durchsetzung sollten die Grenzen systematisch kontrolliert werden, wenn nötig mit Unterstützung des Militärs. Das Parlament erteilte der Forderung jedoch eine klare Absage. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter