Der Ständerat lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Die Einführung von Vollgeld in der Schweiz wäre international ein Novum. «Keine Experimente mit offenem Ausgang», warnten am Donnerstag denn auch mehrere Votanten im Ständerat.
Die im Dezember 2015 eingereichte Volksinitiative mit dem Titel «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» will das Finanzsystem umkrempeln.
90 Prozent Buchgeld
Gemäss der Volksinitiative würde es der Nationalbank obliegen, die Geldmenge zu steuern und Banknoten, Münzen und elektronisches Geld in Umlauf zu bringen. Die Nationalbank soll Geschäftsbanken bei Bedarf Darlehen geben, Geschäftsbanken dagegen dürften mit Kreditvergaben kein so genanntes Buchgeld mehr schaffen.
Für ihre Kredite müssten die Banken Geld einsetzen, das Sparer zur Verfügung stellen, das sie selbst besitzen oder das sie von der Nationalbank erhalten. Damit würde Geld den Kunden auch bei Schieflage der Bank zur Verfügung stehen, und der Staat müsste nach Auffassung der Initianten keine Banken mehr retten.
Das mit heutigen Kreditvergaben geschaffene Buchgeld erweitere die Geldmenge, schreiben die Initianten. Finanzkrisen oder Inflation könnten die Folge sein. Mittlerweile 90 Prozent aller Zahlungsmittel seien heute Buchgeld und noch 10 Prozent Vollgeld.
Währungsreform mit Ansage
Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) warnte den Ständerat: Die Initiative könne das Problem der Fehlspekulationen nicht lösen und sei schwammig formuliert. Mit der vorgeschlagenen Umsetzung würde die Schweiz als einziges Land eine Währungsreform zwei Jahre im Voraus ankündigen. Missbräuche wären die Folge.
Eine Minderheit wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag für einen indirekten Gegenvorschlag, unterlag aber mit 29 zu 11 Stimmen und einer Enthaltung. Sie hätte systemrelevanten Banken eine Eigenkapitalquote von zehn Prozent vorschreiben wollen.
Die Drei-Prozent-Vorgabe der Banken sei erfüllt, sei aber zu wenig für den nächsten Finanzsturm, begründete Anita Fetz (SP/BS) den Antrag. Es sei zwar einiges getan worden in dieser Richtung, sagte auch ihr Fraktionskollege Paul Rechsteiner (SG). «Aber den Druck für eine genügende Eigenkapital-Ausstattung zu erhöhen, ist richtig.»
Blasen auch mit Vollgeld
Viele Menschen unterstützten die Vollgeld-Idee angesichts instabiler Finanzmärkte, sagte Fetz. Viele wüssten nicht, dass Banken beim Ausleihen Geld schafften. Roberto Zanetti (SP/SO) gab zu bedenken, dass angesichts der Geldfluten von Zentralbanken und den unbekannten Auswirkungen sich nicht nur Schwarzmaler Gedanken machten.
Vollgeld könne Blasen nicht verhindern, hielt Konrad Graber (CVP/LU) dagegen. Die «Too big to fail»-Vorlage sei für ihn der vorgezogene Gegenentwurf. «Wir könnten noch einen Schritt weiter zurückgehen als die Initiative. Dann wären wir beim Tauschhandel», sagte Peter Föhn (SPV/SZ). Schon damals seien Leute über den Tisch gezogen worden.
Die Initiative hänge einem veralteten Monetarismus an, kritisierte auch Paul Rechsteiner. Denn sie stütze auf der Idee ab, über die Geldmenge die Entwicklung von Konjunktur und Preisen zu steuern.
Der Bundesrat ist gegen die Initiative und gegen einen indirekten Gegenvorschlag. «Es ist eine Glaubensfrage», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Wissenschaftliche Fakten könnten auch die Initianten nicht präsentieren. Nun ist der Nationalrat am Zug.
«Verfassung ignoriert»
Hinter der Initiative stehen der überparteiliche Verein «Vollgeld-Initiative/Monetäre Modernisierung (MoMo)» sowie ein wissenschaftlicher Beirat. Die Ablehnung im Ständerat ignoriere den Volkswillen und die Verfassung, schrieb das Komitee am Donnerstag. Der Franken sei heute «hochgradig privatisiert».
Zu Vermutungen von bürgerlichen Votanten im Rat, wonach die Initiative vom Ausland unterstützt werde, schrieben sie, dass weniger als 3 Prozent der bisher gespendeten 800'000 Franken aus dem Ausland kämen. Von den 13 Kampagnenmitgliedern seien zwei Deutsche mit starkem Schweiz-Bezug. (sda)
