In Deutschland hat die SPD nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Die Parteispitze ist zum Dialog mit anderen Parteien bereit.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zum Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, die SPD sei aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit. Er sagte aber nicht, mit welchem Ziel diese Gespräche geführt würden.
Seit dem späten Nachmittag hatte die SPD-Spitze diskutiert, ob und wie die Partei nach dem Abbruch der Regierungssondierungen von Union, FDP und Grünen die Bildung einer Bundesregierung unterstützen soll.
«Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschliessen», sagte Heil. Auch die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen.
Bundespräsident gegen Neuwahlen
Parteichef Martin Schulz hatte am Nachmittag ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geführt. Der Bundespräsident hatte am Montag deutlich gemacht, dass er Neuwahlen ablehnt. Die SPD-Spitze hatte sich am gleichen Tag aber genau dafür ausgesprochen und zugleich eine grosse Koalition abgelehnt. Mittlerweile plädieren einige Mitglieder der SPD-Führung dafür, die Option einer von der SPD geduldeten Minderheitsregierung zu prüfen.
Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. «Die SPD-Führung ist da eng beieinander.»
Zuvor hatten Heil und Justizminister Heiko Maas Rücktritts- Spekulationen um Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20.5 Prozent mehrfach eine grosse Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck.
«Kurve kriegen»
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde in der nächtlichen Spitzenrunde unter anderem besprochen, wie die SPD in der schwierigen Lage «die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen». Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hiess es.
In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie «ergebnisoffen» Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Eine enge Einbeziehung der Mitglieder sei dabei zwingend erforderlich. (sda/reu/dpa)
