Macron drängt auf EU-Schulterschluss gegen USA und China

«Wir müssen Europa als Macht denken, die wir gemeinsam schaffen», sagt Emmanuel Macron.Bild: keystone

Macron: «Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht auf einen Schulterschluss Europas, um sich China und den USA gegenüber wirtschaftlich zu behaupten. Europa müsse verstärkt investieren und sich souveräner aufstellen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, bei dem sie über die Auswirkungen des neuen geopolitischen und geoökonomischen Umfelds auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten wollen, einige Journalistinnen und Journalisten grosser europäischer Zeitungen eingeladen. Macron sprach mit den Medienschaffenden über Europa in einer neuen Weltordnung. Auch der «Tages-Anzeiger» nahm am Gespräch teil.

Europa leide an einem Trauma, sagt Macron zu Beginn des Gesprächs. Man wisse nicht mehr, «wie weit die Amerikaner bereit sind zu gehen». Jedes Mal, wenn der Höhepunkt einer Spannung, ausgehend von den USA, vorbei sei, würde eine Erleichterung einsetzen. Doch: «Jeden Tag, jede Woche wird es neue Drohungen geben.»

Macron: «Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt»

Im Grönland-Streit habe es zwar letztendlich einen Rückzieher gegeben – doch man müsse sich bewusst werden, «dass diese Krise, die wir erleben, einen tiefgreifenden geopolitischen Bruch darstellt». Alle Europäer seien betroffen.

Die «Mikrosekunden-Instabilität» von Seiten der USA, wie es Macron beschreibt, sei dabei nicht die einzige Bedrohung – denn auf der anderen Seite gebe es den «chinesischen Tsunami» auf kommerzieller Ebene. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärt der französische Präsident:

«Wir müssen uns fragen: Wollen wir Zuschauer sein – oder Akteure? Wenn wir Zuschauer sein wollen, dann mündet das in eine glückliche Unterwerfung. Wir stören niemanden, wir versuchen, nett zu den Amerikanern zu sein, und mit den Chinesen machen wir weiter wie bisher. Ich sage Ihnen: Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt.»

Der «Grönland-Moment» habe den Europäern bewusst gemacht, dass Europa bedroht sei. Daher findet Macron: «Wir müssen Europa als Macht denken, die wir gemeinsam schaffen. Wir müssen uns vor dem Rest der Welt schützen können, wir müssen versuchen, unser Modell zu verbreiten.»

Macron sieht vier Hauptziele

Europa stehe vor einer Welt in Unordnung. Macron nennt vier Faktoren, die dabei eine Rolle spielen:

• Der Klimawandel, der immer schneller voranschreite,
• die USA, die ein Fragezeichen seien, obwohl man immer gedacht habe, sie garantieren uns Sicherheit,
• Russland, das nicht mehr kostengünstige Energie liefere
• und China, das zu einem immer härteren Konkurrenten geworden sei.

Europa müsse aufwachen und geopolitisch erwachsen werden. Vier Hauptziele seien dabei relevant:

1. Vereinfachung der Regeln und die Vertiefung des Binnenmarktes: «Was wir an überflüssigen Vorschriften gemacht haben, müssen wir rückgängig machen.»
2. Diversifizierung: Es sei wichtig, Handelspartnerschaften zu knüpfen.
3. Schutz unserer Industrie: Damit meine er etwa die Bevorzugung europäischer Produkte.
4. Investitionen: «Wir investieren nicht genug in Verteidigung und Sicherheit, in Technologien und ökologischen Wandel, in künstliche Intelligenz und Quantentechnologie.» Für derartige Ausgaben müsse eine «gemeinsame Verschuldungskapazität» geschaffen werden.

Macron will Dialog mit Putin wieder aufnehmen

Bezüglich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei es Macron wichtig, dass Europa selbst mit Wladimir Putin spreche. Er erklärt:

«Meine Überlegung ist ganz einfach: Wollen wir die Diskussionen dazu an andere delegieren? Unsere geografische Lage wird sich nicht ändern, ob wir Russland nun mögen oder nicht, Russland wird auch morgen noch da sein. Es liegt nun einmal vor unserer Haustür.»

Daher hätte er europäischen Kollegen vorgeschlagen, den Dialog wieder aufzunehmen – was für einige zu früh erschien.

«Ich bin immer respektvoll, aber nicht schwach»

Über die Beziehung zu Trump sagt Macron: «Ich gehe professionell an die Sache. Ich bin also immer respektvoll, berechenbar, aber nicht schwach. Ich habe niemals die USA, deren Einwohner oder Führung beleidigt, niemals. Ich mache mich auch nicht lustig über sie, weil ich denke, dass die USA eine sehr grosse Demokratie sind.»

Trotzdem sei für ihn klar: «Wenn es zu einer eindeutigen Aggression kommt, denke ich, dass wir uns nicht beugen sollten.» Diese Strategie hätten sie monatelang versucht – sie zahle sich nicht aus.

(hkl, mit Material der awp/sda/dpa)