«Die Schweiz muss sich mit einem Ausbau des Nachrichtendienstes vor Terroranschlägen schützen.» Dies sagte der neue SVP-Bundesrat Guy Parmelin am Samstag bei seinem ersten Auftritt vor den Delegierten der SVP Schweiz.
Die Schweiz sei immer noch ein sicheres Land. «Damit sie dies bleibt, müssen wir etwas tun», sagte Parmelin an der SVP-Delegiertenversammlung in Wil SG. Als Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde er sich mit vollem Elan für eine sichere Schweiz einsetzen.
Die Verschärfung der Bedrohungslage durch den Terrorismus habe zu einem Umdenken in der Schweiz geführt. «Man hat gemerkt, dass der Nachrichtendienst zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu wenig gerüstet ist», sagte Parmelin. Deshalb brauche es das neue Nachrichtendienstgesetz, sagte der SVP-Bundesrat.
Verschärfung als Schutz vor Terror
Heute dürfe der Nachrichtendienst nur an öffentlich zugänglichen Orten Informationen sammeln. Mit dem neuen Nachrichtengesetz könnte er auch Telefongespräche und Postverkehr überwachen, Ortungs- und Überwachungsgeräte einsetzen oder in Computer eindringen. «Diese Massnahmen sind nötig, wenn die Schweiz vor Terroranschlägen geschützt werden soll», sagte Parmelin.
Im bevorstehenden Abstimmungskampf müsse der Bevölkerung aber auch vermittelt werden, dass im neuen Nachrichtendienstgesetz darauf geachtet werde, dass mit klaren und strikten Verfahren für die Bewilligung solcher Massnahmen auch dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werde.
Brunner wirbt für eigene Initiative
Zuvor hatte SVP-Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung für die eigene Durchsetzungsinitiative geworben. Ein «Nein» wäre laut Brunner eine Einladung für kriminelle Ausländer, in der Schweiz ihr «Unwesen» zu treiben.
Die Durchsetzungsinitiative sei die logische Konsequenz der Politik der letzten Jahre, sagte der Parteipräsident bei der Begrüssungsrede vor den SVP-Delegierten. Das Parlament habe nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative eine Härtefallklausel eingebaut und den Richtern einen Ermessensspielraum gegeben. «Dies ist nicht in unserem Sinn», sagte Brunner.
Laut den jüngsten Umfragen zur Abstimmung vom 28. Februar seien 51 Prozent der Befragten für die Annahme der Durchsetzungsinitiative, 42 Prozent dagegen, der Rest noch unentschieden. Diese Zahlen seien ernüchternd. «Ein Nein wäre eine Katastrophe», sagte Brunner. Mit einer Ablehnung der Durchsetzungsinitiative würde die Schweiz falsche Signale senden und eine «Willkommens-Kultur für kriminelle Ausländer» schaffen.
Brunner schimpfte auch über jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche gegen die Durchsetzungsinitiative werben. «Sie machen sich zu Gratisanwälten für kriminelle Ausländer», sagte Brunner.
Grenze mit Armee bewachen
Brunner wetterte auch gegen die «missratene Asylgesetzrevision», zu der Dank des Referendums nun das Volk das letzte Wort habe. Doch damit sei die Arbeit nicht getan. Um sich vor den zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu schützen, müsse die Schweiz ihre Aussengrenzen wieder selber bewachen.
Schengen-Dublin sei gescheitert. Die Staaten zögen die Grenzkontrollen wieder eigenständig hoch. Die Schweiz dürfe nicht tatenlos zusehen. «Ich bin Ueli Maurer und Guy Parmelin dankbar, wenn sie dem Bundesrat endlich beantragen, die Schweizer Grenze wieder eigenständig und mit Unterstützung der Armee zu sichern», sagte Brunner. (sda)
