Rolle rückwärts zum Wohl des Landes: Die Führung der deutschen Sozialdemokraten wirbt jetzt für Gespräche mit der CDU und CSU. Gleichzeitig zieht die SPD-Spitze viele rote Linien.
Die SPD wolle ein «Maximum» ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin. Die Umsetzung zahlreicher Punkte für ein sozial gerechteres Deutschland und Europa sei für die SPD «essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik».
Zu den Forderungen, die der SPD-Vorstand bei nur einer Enthaltung beschloss, zählen die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz (was vor allem die bayerischen Christsozialen ablehnen), ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz, eine Solidarrente gegen Altersarmut und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.
Noch zahlreiche Hürden
Am Donnerstag soll ein SPD-Parteitag in Berlin grünes Licht für das Ausloten einer möglichen erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU geben. Geben die Delegierten ihr Okay, will Schulz sich in der kommenden Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zusammensetzen.
Nach den Worten von Schulz sollen am 15. Dezember dann die SPD-Spitzengremien entscheiden, ob und wie weitere Gespräche mit der Union geführt werden. «Es gibt für uns keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus», sagte Schulz.
Die SPD geht davon aus, dass es nicht mehr vor Weihnachten, sondern erst im Januar bei Gesprächen mit der Union ernst wird. Nach einer kurzen, etwa zweiwöchigen Sondierungsphase soll ein kleiner Parteitag (Konvent) einberufen werden, um abzustimmen, ob überhaupt konkret mit der Union über eine Koalition, eine Tolerierung einer Minderheitsregierung, «eine andere Form der Kooperation» verhandelt werden soll - oder die SPD sich in das Wagnis Neuwahlen stürzt.
Sollte ein Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zustande kommen, hätten ohnehin die SPD-Mitglieder das letzte Wort. Dieser Fahrplan dürfte sich bis Februar oder März hinziehen. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst, heisst es in dem Vorstandsbeschluss.
Heftige Auseinandersetzungen erwartet
Vor zwei Wochen hatte die SPD-Führung noch geschlossen gegen eine Neuauflage der grossen Koalition gestimmt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Schulz und den Spitzengenossen dürften auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen. Der SPD-Nachwuchs von den Jusos hat bereits eine «No-GroKo» gestartet.
Schulz sagte, die Partei müsse abwägen, was für das Land und die Partei selbst nach dem Scheitern der Sondierungs-Gespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen gut sei. Schulz hatte sich am Wahlabend nach dem Absturz auf 20.5 Prozent die SPD auf ihre Rolle in der Opposition festgelegt. (sda/dpa)
