Suche nach verschwundenen P-26-Akten erfolglos beendet
Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat die verschollenen Akten zur geheimen Widerstandsorganisation P-26 nicht gefunden. Aufgetaucht ist aber eine Namensliste.
Vor einem Jahr hatte die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) das Verschwinden von Dokumenten öffentlich gemacht. Sie forderte das Verteidigungsdepartement (VBS) zur Suche auf. Nun ist diese abgeschlossen, wie die GPDel in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht schreibt.
Sie bedauert, dass das VBS nicht in der Lage war, die Handakten zur Administrativuntersuchung Cornu zu finden. Darunter sind 69 Einvernahmeprotokolle. Im Bericht des Untersuchungsrichters Pierre Cornu aus dem Jahr 1991 geht es um die Beziehungen zwischen der P-26 und ähnlichen Organisationen im Ausland.
Der Bundesrat hatte in vergangenen April eine eingeschwärzte Version des Berichts veröffentlicht. Damit hätten die Einvernahmeprotokolle ihre Bedeutung für die historische Forschung nicht verloren, hält die GPDel fest.
Namensliste aufgetaucht
Aufgetaucht ist eine Liste mit den Namen der P-26-Mitglieder. Das VBS hat sie im Dezember zusammen mit anderen Unterlagen dem Bundesarchiv übergeben. Gefunden wurde die Liste bei der Informations- und Objektsicherheit (IOS) im VBS. Der damalige Bundesrat Adolf Ogi übergab der IOS im Jahr 2000 Unterlagen zur P-26, welche er mit dem Tresor seines Vorgängers übernommen hatte.
Was mit anderen Dokumenten - namentlich den Einvernahmeprotokollen - geschah, bleibt offen. Aus Sicht der angehörten damaligen Verbindungsperson des Bundesrates zur parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gebe es aber auch keinen Grund zur Annahme, dass die Akten damals vernichtet worden seien, schreibt die GPDel.
Sie könne somit nicht ausschliessen, dass gesuchte Unterlagen im Bundesarchiv archiviert worden seien, allerdings nicht unter einer erhöhten Schutzfrist, wie dies bei der regulären Archivierung von Akten der P-26 üblich und angebracht gewesen wäre.
230 Dokumente aus dem Bunker
Andere Unterlagen fanden sich im privaten P-26-Bunker-Museum des Vereins «Pro Castellis» in Gstaad: Das VBS und das Bundesarchiv erhielten von «Pro Castellis» elektronische Kopien von rund 230 Dokumenten. Diese wurde alle als archivwürdig eingestuft. Das VBS sei dafür verantwortlich, dass auch die Originale - sofern sie auffindbar seien - ins Bundesarchiv gelangten, schreibt die GPDel.
Eine Ausstellung von Kopien solcher Akten ist in der ehemaligen P-26-Anlage nur noch dann zulässig, wenn das VBS die Einsicht bewilligt. Während der Schutzfrist müsste die Einsicht aber für alle Interessierten möglich sein, schreibt die GPDel. In keinem Fall sei ein selektiver Zugang zur Anlage aufgrund geltender Schutzfristen für dort aufbewahrte Akten gerechtfertigt.
Der Verein «Pro Castellis» hatte 2015 mit dem VBS für die Anlage einen Baurechtsvertrag über die Dauer von 50 Jahren abgeschlossen. Ausgestellt wurde unter anderem Material der P-26, welches der Nachrichtendienst im Jahr 2008 leihweise abgegeben hatte, darunter Chiffriergeräte. Inzwischen ist laut der GPDel kein Material des Nachrichtendienstes mehr in der Anlage in Gstaad. (sda)
