Wie die Schweiz die US-Flotte im Iran-Krieg gefährdet
Lange war sich der Bundesrat nicht sicher: Wie ist der Angriff der USA auf den Iran aus politischer Sicht zu werten?
Vor rund einer Woche war dann plötzlich klar: Es handelt sich bei dieser Auseinandersetzung um einen Krieg. Und dieses Wort hat grosse Bedeutung, nicht zuletzt für die der Neutralität verpflichteten Schweiz. Denn die USA sind seit Jahren einer der grössten Importeure von Schweizer Kriegsmaterial.
Waren, muss man seit gestern Freitag sagen. Per Communiqué teilte der Bundesrat mit: «Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden.» Bereits erteilte Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter würden indes fortan von einer «interdepartementalen Expertengruppe regelmässig überprüft». Im Wochenrhythmus, so hört man.
Weder Israel noch der Iran sind von diesen neuen Bestimmungen gross betroffen: Schon seit Jahren werden diese Länder nicht mehr mit definitiven Kriegsmaterialausfuhren beliefert, Israel höchstens mit sogenannten Dual-Use-Gütern.
Ganz anders die USA. 2025 importierten die Vereinigten Staaten Schweizer Kriegsmaterial im Wert von mehr als 90 Millionen Franken. Auf der Liste der wichtigsten Exportländer belegen die USA damit hinter Deutschland Platz 2.
Pistolen – und Getriebe für Kampfjets
Einen grossen Teil des Lieferumfangs machen Hand- und Faustfeuerwaffen aus. Zu den führenden Unternehmen in diesem Bereich gehören die Firmen SIG Sauer sowie B&T (Brügger und Thomet). Beide verfügen indes über einen Standort in den USA.
Eine politisch deutlich höhere Tragweite hat der Entscheid des Bundesrats aber für die Glarner Getriebe-Fabrik Sauter Bachmann. Das Familienunternehmen fertigt die Getriebe für die amerikanischen F/A-18-Kampfjets.
Mehr noch: Sauter Bachmann ist eine sogenannte «Single Source» für die USA. Es ist das einzige Unternehmen weltweit, das diese Schlüsselkomponenten baut. Für jenen Kampfjet, der im Irankrieg aktuell am meisten im Einsatz steht. Die «Super Hornets» starten von Flugzeugträgern wie dem USS Gerald F. Ford, derzeit stationiert im östlichen Mittelmeer. Für die USA bedeutet dies: Nimmt das Getriebe eines solchen Kampfjets Schaden, sind sie auf Lieferungen aus der Schweiz angewiesen.
Max Bachmann ist Co-CEO von Sauter Bachmann. Das Unternehmen, welches auch zivile Kunden in den USA beliefert, wurde bereits durch die Zollkapriolen von US-Präsident Donald Trump gebeutelt. Der jüngste Beschluss des Bundesrats bringt die Firma in eine widrige Lage. Bachmann sagt: «Wir werden diesen Entscheid in Ruhe analysieren und eine Auslegeordnung über die möglichen Auswirkungen anfertigen.»
Für ihn steht indes fest: «Sollten wir unsere amerikanischen Kunden nicht mehr beliefern können, werden wir das zu spüren bekommen – als Firma, aber auch als Land.»
Auch innenpolitisch brisanter Zeitpunkt
Diese Einschätzung teilt Matthias Zoller, der beim Industrieverband Swissmem die Interessen der Rüstungsindustrie vertritt. Er befürchtet, dass der politische Druck aus den USA vor allem dann ansteigt, wenn sich der Krieg mit dem Iran noch über die nächsten Monate hinzieht.
«Ausserdem», gibt er zu bedenken, «sind die USA auch für die Schweiz ein wichtiger Rüstungspartner.» Ganz aktuell sei die Schweiz auf US-Lieferungen angewiesen, etwa der Bodluv-Abwehrsysteme vom Typ Patriot und nicht zuletzt der Kampfjets F-35. Und schon bei bestehenden Systemen, etwa der Flugabwehr Stinger, zählt die Schweiz auf die USA als Lieferant.
Auch innenpolitisch hat der bundesrätliche Beschluss eine grosse Sprengkraft. Schliesslich wurde gerade diese Woche bekannt, dass das Referendum gegen das neue Kriegsmaterialgesetz zustande kommt. Gegen die geplanten Lockerungen wehren sich mehrere Organisationen, darunter die Gruppe Schweiz ohne Armee. «Die Gesetzesänderungen gäben dem Bundesrat den benötigten Handlungsspielraum, um Situationen wie jetzt zu verhindern», sagt Zoller. Die Schweiz sei nun in einer sehr schwierigen Situationen: «Aber nachdem sich der Bundesrat voreilig in diese Situation manövriert hatte, blieb ihm nun kaum eine andere Wahl.» (aargauerzeitung.ch)
