EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Österreich davor, zur Abwehr von Flüchtlingen Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien einzuführen. Dies wäre eine «politische Katastrophe», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag.
Der Verkehrsknotenpunkt sei in jeder Hinsicht eine wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa. «Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen.»
Nach Abriegelung der Balkanroute und Inkrafttreten des EU-Paktes mit der Türkei wird erwartet, dass Migranten versuchen, auf anderen Wegen nach Europa zu kommen. Die Kontrollen am Brenner sollen abhängig vom Flüchtlingsandrang beginnen. An dem Grenzübergang trifft Österreich auch Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun.
Juncker sagte insgesamt eine rasche Linderung der Flüchtlingskrise in der EU voraus. «Wir stehen vor einer Kehrtwende», sagte er. «Das Abkommen mit der Türkei zeigt seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich.» Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen.
Handlungsspielraum eröffnet
«Völlige Entwarnung» könne es allerdings erst geben, wenn die Flüchtlingszahlen nachhaltig niedrig blieben. Die Abmachung mit der Türkei habe den Europäern Handlungsspielraum eröffnet, um Lehren aus der Krise zu ziehen und mittelfristig ein gerechteres und effizienteres Asylsystem aufzubauen, sagte er.
Scharf kritisierte Juncker die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. «Zäune mögen Flüchtlinge am Weiterziehen hindern. Aber kein Zaun und keine Mauer ist hoch genug, um diese Menschen davor abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen.» (sda/dpa)
