Kroatien hat sich am Dienstag an der Sitzung der EU/EFTA-Arbeitsgruppe positiv über den Schweizer Vorschlag zur Umsetzung der Personenfreizügigkeit geäussert, wie es aus Diplomatenkreisen in Brüssel heisst. Damit hat das blockierte EU-Mandat zum Rahmenabkommen eine erste Hürde genommen.
Doch noch konnte das Mandat nicht definitiv an die nächst obere Instanz, den Botschafter-Ausschuss (Coreper), weitergeleitet werden, da eine an das Mandat gekoppelte Erklärung noch nicht zu Ende diskutiert wurde.
Gemäss einem EU-Diplomaten geht es in dieser von der griechischen Präsidentschaft initiierten Erklärung darum, dem Versprechen der Schweiz an Kroatien eine Verbindlichkeit zu geben. Gleichzeitig soll darin die Unantastbarkeit der Personenfreizügigkeit festgehalten werden.
Die Schweiz hatte Kroatien angeboten, die Personenfreizügigkeit umzusetzen, ohne jedoch das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Als Gegenleistung verlangt sie, dass die von der EU auf Eis gelegten Verhandlungen zum Forschungsabkommen «Horizon 2020» und zum Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» deblockiert werden.
In der Erklärung wird auf die blockierten Verhandlungen verwiesen. Wenn die Schweiz sich verpflichte, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien bis zu ihrem definitiven Entscheid auszudehnen, «dann sind die EU-Mitgliedstaaten bereit, ihre Position zu «Horizon 2020» und «Erasmus+» zu überdenken», sagte der EU-Diplomat der Nachrichtenagentur sda. (jas/sda)
