Spanien erkennt Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an
Spanien hat den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Das gab Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten bekannt.
Guaidó müsse nun «so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss», sagte Sánchez.
Auch die französische Regierung stellte sich im Machtkampf in Venezuela hinter den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Dieser habe die «Legitimität», um Präsidentschaftswahlen zu organisieren, sagte Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Montag.
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf acht EU-Staaten seinen Gegenspieler Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkennen wollten.
Le Drian sagte im Radiosender France Inter zu den Konsequenzen des Ultimatums: «Wir werden uns heute mit unseren europäischen Freunden beraten.»
Maduro warnt vor "Konfrontation
Maduro hatte kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl bekräftigt. Er sagte am Sonntagabend dem spanischen Sender La Sexta mit Blick auf das europäische Ultimatum, er werde nicht mit «Feigheit» auf den «Druck» reagieren.
«Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben», sagte er und warnte vor einer «Konfrontation». Die EU verlange neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre «rechten Verbündeten» gewonnen hätten.
Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht an. Der grösste Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist Maduro offiziell seine zweite Amtszeit an.
Ultimatum von acht Ländern
In der sich zuspitzenden Krise erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten. Die USA, Kanada, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. Das EU-Parlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel.
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, Portugal, die Niederlande, Belgien und Österreich stellten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen.
Der Staatschef verweigerte dies und kündigte lediglich eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als «Farce». (sda/afp/dpa)
