Das Parlament ist einverstanden mit der Abschaffung der Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten Schoggigesetz. Als Ersatz führt es neue Subventionen für Milch und Getreide ein. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag genügt den Räten aber nicht.
Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat beschlossen, das Agrarbudget für die Jahre 2019-2021 um 284 Millionen Franken aufzustocken. Damit stehen knapp 95 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Das ist etwa gleich viel wie heute für die Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz.
Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass der aktuelle Betrag im Zusammenhang mit der Frankenstärke steht. In Zukunft wollte der Bundesrat lediglich 68 Millionen Franken pro Jahr für die Zuschüsse ausgeben. Der Nationalrat sprach sich jedoch mit 111 zu 78 Stimmen für den höheren Betrag aus.
Subventionen für Futtergetreide
Eine Befristung der Zuschüsse lehnte er ab. Zu Berechnung der Getreide-Subventionen soll neben der Menge auch die Anbaufläche hinzugezogen werden können. Die Fläche sei schon im Frühjahr bekannt, die Menge erst im Herbst, erklärte Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU).
Der Nationalrat hat zudem beschlossen, dass auch Futtermittelgetreide subventioniert werden kann. Die kleine Kammer möchte die Unterstützung auf Brotgetreide beschränken. Wegen dieser Differenzen muss sich der Ständerat noch einmal mit der Vorlage befassen.
Heute werden mit den Beiträgen nach Schoggigesetz Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Ausfuhrbeiträge müssen abgeschafft werden, da sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen. Die neuen Subventionen gehen direkt an die Bauern.
Auf Kosten der Steuerzahler
Die GLP hatte sich als einzige Fraktion gegen den Ersatz der Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz ausgesprochen. Sie lehnt Exportsubventionen aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Diese belasteten die Steuerzahlenden und verzerrten den Wettbewerb, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Zudem seien sie schädlich für die Bauern in Entwicklungsländern.
Die SVP hatte einen völlig anderen Blick auf das Problem: Einmal mehr rede uns eine internationale Gemeinschaft drein, sagte Marcel Dettling (SZ). Die Schweiz sei so sehr verstrickt, dass sie nicht um eine Anpassung herumkomme. Die Fraktion unterstützte die neuen Subventionen denn auch geschlossen. Bauernverbandspräsident und CVP-Sprecher Markus Ritter (SG) dankte den Bauern, dass sie die Änderungen mittrügen.
Zähneknirschende Zustimmung
Auch die Grünen unterstützten die Vorlage im Grundsatz: Eine ersatzlose Streichung würde zu Verwerfungen führen, sagte Louis Schelbert (LU). Die Grünen hätten die Mittel aber «zukunftsorientierter» einsetzen wollen, zum Beispiel für die Förderung der Auslaufhaltung.
Auch die SP machte «zähneknirschend» mit, wie Beat Jans (BS) sagte. Faktisch würden weiterhin Überschüsse verwertet, was ein sehr ineffizientes Verfahren sei. «Wir hätten es lieber gesehen, wenn man dieses Bubentrickli abgeschafft hätte», erklärte Jans. (sda)
