Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird in der dritten Januarwoche (ab 14.01.) stattfinden. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament an. Die Debatte werde bereits in der Woche davor fortgesetzt.
May hatte die eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie hofft aber nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft.
Eine Vertrauensabstimmung in ihrer Fraktion kurz darauf gewann die Regierungschefin zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprachen ihr das Misstrauen aus. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
Ungeregelter Brexit droht
Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, droht am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen. Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt.
Ein zweites Brexit-Referendum würde der britischen Politik nach den Worten von May «irreparablen Schaden» zufügen. Es würde das Land zudem «weiter spalten», sagte May im Parlament. Sie warnte vor einer weiteren Spaltung des Landes und rief die Abgeordneten auf, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu besiegeln.
Die Premierministerin bekräftigte bei ihrer Rede im Unterhaus ihre ablehnende Haltung gegenüber einem zweiten Referendum: «Lassen Sie uns den Briten gegenüber nicht Wort brechen, indem wir versuchen, ein weiteres Referendum abzuhalten. Wir müssen unserer Verpflichtung nachkommen und diesen Auftrag zu Ende bringen», sagte die Premierministerin.
Die Befürworter eines zweiten Referendums wiesen Mays Argumentation zurück. Eine neue Abstimmung sei sinnvoll, «denn wir wissen heute mehr darüber, was ein Brexit bedeutet», sagte die Labour-Abgeordnete Margaret Beckett. Mays Versuch, den Brexit «durchzudrücken», ohne zu prüfen, ob weiterhin die Mehrheit der Briten dafür sei, werde die Spaltung der Gesellschaft vertiefen.
Kritik von Johnson
Scharfe Kritik an der Forderung nach einem zweiten Referendum übte Ex-Aussenminister Boris Johnson. Wer eine Wiederholung der Abstimmung fordere, sei «verrückt» geworden, schrieb der Brexit-Hardliner in seiner am Montag veröffentlichten wöchentlichen Kolumne für die Zeitung «Daily Telegraph». Ein zweites Votum würde «sofortige, tiefe und unauslöschliche Gefühle von Betrug» nach sich ziehen.
Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, das Parlament in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. Im Brexit-Chaos in Grossbritannien werden immer wieder Forderungen nach einem neuen Referendum laut, auch in Mays Kabinett.
Heftiger Streit mit Blair
Verfechter eines zweiten Votums ist auch der ehemalige Premierminister Tony Blair, mit dem sich May am Wochenende einen aussergewöhnlichen öffentlichen Streit geliefert hatte. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei «eine Beleidigung des Amtes, das er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente», erklärte May.
Blair reagierte prompt und bezeichnete es als «unverantwortlich», die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen. «Vernünftig wäre es, das Parlament über alle angebotenen Formen des Brexit abstimmen zu lassen.» Gebe es keine Einigung, sollte erneut das Volk befragt werden. (sda/afp/dpa)
