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Abstimmung vom 18. Mai

Pädophilen-Initiative kann laut Gegnern nicht umgesetzt werden



Andrea Caroni, Nationalrat FDP-AR, links, spricht neben Carlo Sommaruga, Nationalrat SP-GE, Mite, waehrend einer Medienkonferenz des Komitees

Das Komitee «Nein zur Pädophilen-Initiative» heute in Bern vor den Medien. Bild: KEYSTONE

Auch die Gegner der Pädophilen-Initiative wollen Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen. Ihrer Ansicht nach ist die Initiative aber überflüssig, unvollständig und unverhältnismässig. Überflüssig darum, weil das Parlament das Anliegen bereits umgesetzt hat, und zwar wesentlich besser.

Die Initiative verlangt ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot mit Kindern und Abhängigen für vorbestrafte Pädosexuelle. Täter, die Kinder körperlich verletzten, wollten die Initianten weiterhin mit Kindern arbeiten lassen, kritisierte die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH) am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. «Wenn wir schon Gesetze ändern, dann richtig.»

Dies hat das Parlament gemacht – unabhängig von der Initiative von Marche Blanche, über die am 18. Mai abgestimmt wird: Anfang 2015 tritt eine Änderung des Strafgesetzbuchs in Kraft, die ein Berufs- und Tätigkeitsverbot vorsieht bei allen Straftaten gegen Minderjährige und schutzbedürftige Personen. Dieses kann lebenslänglich ausgesprochen werden.

Auch Kontakt- und Rayonverbote können ausgesprochen werden, um Kinder vor Wiederholungstätern zu schützen. Im Unterschied zur Initiative erfasse die Gesetzesänderung damit auch den privaten Bereich, sagte Schmid-Federer als Mitglied eines überparteilichen Komitees gegen die Initiative. Und dort, insbesondere in der Familie, passierten die meisten sexuellen Übergriffe. «Die Initiative hat dafür nicht den Ansatz einer Lösung.»

Die Initiative lasse sich gar nicht umsetzen, sagte Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH). Die Verhältnismässigkeit sei ein übergeordneter Verfassungsgrundsatz, der nicht punktuell aufgeweicht werden könne. (jas/sda)

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