Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist im südosttürkischen Gaziantep eingetroffen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu will sie ein Flüchtlingscamp besuchen.
Das Flüchtlingslager Nizip 2 bietet bietet rund 5000 Flüchtlingen Platz. Anschliessend wollen die vier Spitzenpolitiker über die Umsetzung des im März vereinbarten Flüchtlingspakts zwischen der Europäischen Union (EU) und Ankara sprechen. Für den Abend planen sie in der Universität von Gaziantep eine Medienkonferenz.
Die EU will die Türkei im Laufe der nächsten Jahre mit bis zu sechs Milliarden Euro bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen. Dafür verpflichtet sich die Türkei, Fluchtwege in die EU besser zu kontrollieren und Flüchtlinge, die auf dem Seeweg in Griechenland ankommen, zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege in die EU kommen können.
Erdogan macht Druck
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu hatten die EU bereits zur Umsetzung der Visafreiheit im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit Ankara aufgefordert.
Die Abschaffung der Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum ist Teil des EU-Türkei-Pakts. Erdogan hatte zuletzt gewarnt, die Umsetzung des Pakts sei an die Gewährung der Visafreiheit gekoppelt.
Die Reise von Merkel ist ein diplomatischer Drahtseilakt: Einerseits muss Merkel Ankara beim Flüchtlingsabkommen bei der Stange halten, andererseits werden in Deutschland von ihr klare Worte zu den kontroversen Themen Menschenrechte und Meinungsfreiheit erwartet.
Hintergrund ist die Kontroverse um das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über Erdogan. Ankara hatte eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs verlangt. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Merkel die dazu nötige Ermächtigung. (sda/dpa/afp)
