Gegner befürchten Überwachung bis ins Schlafzimmer
Die Sozialversicherungen bekommen grünes Licht, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen. Die Gegner der Vorlage befürchten, dass die Detektive observierte Personen bis ins Schlafzimmer verfolgen werden.
«Sie werden alle überwachen - ich denke, es wird bis ins Schlafzimmer gefilmt werden», sagte Rechtsanwalt Philipp Stolkin, einer der Köpfe des Referendumskomitees gegen die Versicherungsdetektive.
Die Versprechen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein, bei der Überwachung die Verhältnismässigkeit hochzuhalten, werde sich in Schall und Rauch auflösen. Jeder werde ins Fadenkreuz genommen, sagte der Anwalt gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.
Es liege nahe, dass Betroffene auch mit der neuen gesetzlichen Grundlage ihre Fälle bis an den Menschenrechtsgerichtshof ziehen würden. «Es wird ein Rennen stattfinden von Anwälten, wer zuerst in Strassburg sein wird», sagte Stolkin. Auch er werde sich daran beteiligen. «Ob ich der Erste sein werde, ist unklar.»
Harter Abstimmungskampf
Trotz der 67 Prozent Ja-Stimmen für die Sozialdetektive zeigte sich Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy nicht enttäuscht über das Resultat. Es sei von vornherein klar gewesen, dass der Abstimmungskampf sehr hart werden würde.
Aber die Millionenkampagne der Versicherungslobby und die Falschinformationen des Bundes hätten von den gravierenden Mängeln des Gesetzes abgelenkt.
Kritik bleibt bestehen
Für die Luzerner SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo bleibt die Kritik an der Überwachung trotz der klaren Ablehnung des Referendums weiter bestehen. «Wir haben die Mängel der Vorlage aufgezeigt, und diese Mängel sind weiterhin vorhanden», sagte sie zu Radio SRF.
«Wir müssen gut dazu schauen, dass die Privatsphäre jener Leute geschützt wird, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen», sagte sie weiter. Aber natürlich gelte es, das Abstimmungsresultat zu respektieren.
Polemik hat nicht verfangen
Auf Seiten der Befürworter zeigte sich Nationalrätin Andrea Gmür (CVP/LU) sehr zufrieden mit dem Resultat. Die Polemik der Gegner habe nicht verfangen.
Das Stimmvolk habe verstanden, dass Sozialdetektive nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage zum Einsatz kommen - und nur, wenn sonst nichts mehr fruchte. Das Ja sei auch ein Ja für Menschen, die auf die Versicherungsleistungen wirklich angewiesen seien. (sda)
