Die Entscheidung über den weiteren Verlauf der Brexit-Gespräche wird in Dublin getroffen. Das machte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagabend bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar in der irischen Hauptstadt deutlich.
Die Frage über die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland gilt als Knackpunkt auf dem Weg in die zweite Phase der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt.
Dublin fordert eine schriftliche Zusicherung Londons, dass es nach dem Brexit im März 2019 nicht zu Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der Insel kommt. Die irische Regierung befürchtet wegen der neuen EU-Aussengrenze auf der Insel nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.
«Wenn das britische Angebot inakzeptabel für Irland ist, dann wird es auch inakzeptabel für die EU sein», sagte Tusk. Varadkar forderte London auf, «glaubwürdige, konkrete und umsetzbare» Lösungen vorzuschlagen, damit es nicht zu einer befestigten Grenze komme, egal was der Ausgang der Brexit-Gespräche sei oder wie die künftige Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU aussehe. Ohne diese Zusicherung könnten die Gespräche nicht in die nächste Phase gehen.
Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments jedoch hält Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt Grossbritanniens für unausweichlich.
«Wir sehen derzeit nicht, wie die Politik der Regierung, den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, damit zu vereinbaren ist, dort keine Grenze zu haben», heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Ausschusses. Die Vorschläge der Regierung in London, die Kontrollen mithilfe modernster Technologie ohne Grenzposten durchzuführen, seien «ungetestet und teilweise spekulativ».
Bilanz mit May
Am kommenden Montag wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May Bilanz der bisherigen Verhandlungen ziehen. Die Frage nach der inneririschen Grenze gilt inzwischen als kniffligster Punkt bei den Brexit-Gesprächen in Brüssel.
Aber nur wenn «ausreichender Fortschritt» in dieser und weiteren Trennungsfragen erreicht ist, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Gipfel Mitte Dezember grünes Licht für den Beginn von Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen mit London geben. Die britische Regierung will diese Gespräche so bald wie möglich beginnen.
In der Frage um die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber Brüssel und hinsichtlich der Rechte für EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten auf dem Kontinent haben sich die Verhandlungsparteien weitgehend geeinigt. (sda/dpa)
