Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat als Konsequenz aus den von ihr veröffentlichten Verhandlungsinformationen über das geplante US-europäische Freihandelsabkommen TTIP einen Abbruch der Gespräche gefordert.
Der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch verneinte am Montag die Frage, ob nach den Enthüllungen das Abkommen noch zu retten sei. «Das beste, was die EU-Kommission tun kann, ist zu sagen: sorry, wir haben einen Fehler gemacht.» Das Abkommen gehöre in den Mülleimer.
Sein Kollege Stefan Krug, der Leiter der politischen Vertretung des Verbandes, ergänzte: «Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt.» Dann würden viele Schutzstandards in allen Bereichen in Europa der Vergangenheit angehören. Deshalb bedürfe es eines Neustarts der Gespräche mit einer völlig anderen Ausrichtung.
Greenpeace hat nach eigenen Angaben von einer Quelle, die der Verband nicht enthüllen wollte, die Dokumente zu 13 Kapiteln der laufenden TTIP-Verhandlung erhalten. Die Abschriften dazu veröffentlichte die Organisation nun in abgeschriebener Form, nicht als Originale, auf 248 Seiten im Internet. Sie enthalten nach Angaben von Greenpeace zumeist noch keine abgestimmten Texte, sondern die Positionen beider Seiten. Letztlich werde der Verhandlungsstand bis April wiedergegeben, also ohne die 13. Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche.
Greenpeace leitet aus den Texten unterschiedliche Ansätze der USA und Europas in Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit, Gesundheitsvorsorge und andere Felder ab. Während die USA nur auf Basis wissenschaftlich belegter Fakten Beschränkungen vornehmen wolle, setzten die Europäer auf das Vorsorgeprinzip. Greenpeace fürchtet, dass die Europäer hier einknicken und damit Standards aufgeweicht werden.
Die Organisation veröffentlichte Texte, die bislang von Politikerin in Deutschland und Europa nur in gesicherten Räumen unter Aufsicht eingesehen und nicht veröffentlicht werden dürfen. Am Brandenburger Tor in Berlin richtete Greenpeace einen «transparenten Leseraum» ein, in dem die Texte öffentlich eingesehen werden können. (sda/reu)
