In Deutschland stehen nach dem Anschlag in Berlin die Zeichen auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Etliche SPD-Politiker zeigen sich bereit, auf Forderungen ihres Koalitionspartners nach mehr Videoüberwachung und erleichterter Abschiebehaft einzugehen.
Die deutsche Polizeigewerkschaft wirft dem rot-rot-grünen Senat der Stadt Berlin dagegen einen «absurden» Widerstand gegen die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland vor.
Die christlich-konservative CSU fordert in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden siebenseitigen Papier zur Inneren Sicherheit, die Rechte von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden deutlich auszuweiten. «Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates», heisst es zur Begründung in dem Papier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» über das Papier berichtet.
Breite Forderungspalette
In dem Konzept mit dem Titel «Sicherheit für unsere Freiheit» werden eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen gefordert. Polizei und Verfassungsschutz sollen ihre Daten besser austauschen, verstärkt das Internet überwachen und künftig auch schon 14-Jährige überwachen können.
Sogenannte Gefährder sollten strenger überwacht werden. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssten verschärft werden. «Wir brauchen einen neuen Haftgrund für Gefährder», heisst es zudem in dem Papier.
Gefordert werden zudem nicht nur erneut Transitzentren an der deutschen Grenze zur lückenlosen Erfassung von Flüchtlingen. Die EU-Staaten sollten auch den Datenaustausch verbessern und bestraft werden, falls sie dies verweigern.
SPD für mehr Kameras
In der grossen Koalition wird vor allem die von der CSU ebenfalls geforderte Ausweitung der Videoüberwachung etwa auf Bahnhöfe oder Sportstätten diskutiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte die neue rot-rot-grüne Regierung von Berlin auf, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten. Dies werde bei der Aufklärung von Verbrechen helfen, sagte Lischka der «Rheinischen Post».
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zeigte sich in der «Welt» offen für eine Abschiebehaft für sogenannte Gefährder. Er erteilte jedoch Forderungen nach speziellen Transitzentren zur Klärung der Identität von Flüchtlingen erneut eine Absage.
Kritik kam von der Opposition. Die Forderung nach verstärkter Videoüberwachung lenke nur von Versäumnissen der Behörden ab, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der «Berliner Zeitung».
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion, Jan Korte, warf der CSU vor, die offene Gesellschaft in Deutschland abschaffen zu wollen.
Zusätzlich angeheizt wird die Debatte über Videoüberwachungen dadurch, dass in Berlin innerhalb weniger Tage zweimal mutmassliche Täter von Verbrechen durch veröffentlichte Videos verhaftet werden konnten. Sechs Verdächtige, die einen Obdachlosen angezündet haben sollen, stellten sich der Polizei. (sda/reu)
