Die türkische Führung will die Spionage im Inland und im Ausland einem Medienbericht zufolge künftig voneinander trennen. Zudem entzieht sie den Streitkräften nach dem gescheiterten Putschversuch weitere Befugnisse.
Fabriken und Werften, die bislang vom Generalstab kontrolliert worden seien, unterstünden nun der Regierung, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag im Parlament.
Zugleich betonte er, dass der seit dem Umsturzversuch Mitte Juli eingeleitete Umbau die Armee nicht schwäche. Vielmehr werde der Fokus auf Aktivitäten verlagert, die für die nationale Sicherheit notwendig seien.
Erst am Wochenende hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die Streitkräfte vollständig unter direkte staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 1000 Militärangehörige wurden bereits wegen mutmasslicher Verbindungen zum angeblichen Drahtzieher des Umsturzversuchs, Fethullah Gülen, entlassen. Insgesamt wurden bislang mehr als 60'000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert, entlassen oder verhaftet.
Bericht: Geheimdienst wird gesplittet
Auch auf den Geheimdienst will die Regierung in Ankara mehr Einfluss haben: Wie die Zeitung «Hürriyet» am Dienstag berichtete, soll der Nachrichtendienst MIT in einen Inland- und einen Auslandgeheimdienst aufgesplittet werden. Bei der Einheit für das Ausland soll ausserdem eine Koordinierungsstelle für beide Sektionen eingerichtet werden, die zusätzlich noch eigene Geheimdienstanalysen erstellt.
Der Geheimdienst war im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei vor zweieinhalb Wochen in die Kritik geraten. So soll Geheimdienstchef Hakan Fidan Stunden vor dem Umsturzversuch über die anstehende Revolte informiert gewesen sein. Er soll Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seitdem massiv gegen die vermeintlichen Putschisten und ihre Verbündeten vorgeht, aber nicht darüber informiert haben.
Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus hatte am Montag gesagt, eine Umstrukturierung der Geheimdienstaktivitäten der Türkei stehe «auf der Agenda». Der Zeitung «Hürriyet» zufolge sollen sich nun Polizei und Gendarmerie um die inneren Angelegenheiten kümmern und direkt dem Innenministerium Bericht erstatten. Der Auslandsgeheimdienst soll der Präsidentschaft verpflichtet sein.
Festnahmen in Militärklinik?
Auch das Gesundheitssystem scheint ins Visier der türkischen Führung zu rücken. Gegen rund hundert Angestellte des grössten Militärspitals in Ankara seien Haftbefehle ausgestellt worden, erklärte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, darunter auch gegen Ärzte. Der Sender NTV berichtete ebenfalls von Polizeirazzien zu diesem Zweck in der Militär-Medizinischen Akademie Gülhane.
Der Regierungsvertreter sagte dazu, dem Klinikpersonal werde vorgeworfen, Gülen-Anhängern den Eintritt in die Armee und den dortigen Karriereaufstieg erleichtert zu haben, indem vorteilhafte Gesundheitszeugnisse ausgestellt worden seien. (sda/reu/afp)
