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Datenschutz: EU-Parlament stimmt umstrittener Speicherung von Fluggastdaten zu

14.04.2016, 12:48

Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die Europäische Union künftig auch auf die Speicherung von Fluggastdaten. Dazu verpflichtet das Europarlament die europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen.

Das Europaparlament brachte am Donnerstag in Strassburg die sogenannte PNR-(Passager Name Record)-Richtlinie unter Dach und Fach. Ziel ist es, Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten zu unterstützen.

Die Richtlinie, über die in der EU fünf Jahre lang debattiert wurde, sieht vor, dass personenbezogene Daten von Flugpassagieren sechs Monate lang gespeichert werden dürfen.

Im Europaparlament hatten sich vor allem Linke, Liberale und Grüne jahrelang gegen die Massenspeicherung von Fluggastdaten gesperrt. Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris bröckelte die Front der Gegner aber.

Verhältnismässigkeit

Im Dezember einigten sich schliesslich Unterhändler des Parlaments und des Rates der 28 EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Parlamentsvertreter setzten dabei unter anderem durch, dass der «Grundsatz der Verhältnismässigkeit» in der Richtlinie verankert wurde.

Mehrere Abgeordnete äusserten vor dem Votum dennoch Bedenken. Die «sinnlose pauschale Überwachung von Bürgern» bringe nicht mehr Sicherheit, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Im übrigen lieferten Fluggesellschaften bereits seit Jahrzehnten ihre Passagierlisten. «Menschen werden anhaltslos zu Verdachtsobjekten gemacht», kritisierte auch Cornelia Ernst von der Linkspartei.

Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der Rat die Richtlinie absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschliessend zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. (sda/afp)

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