Der deutsche Nachrichtendienst BND hat jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Das berichten mehrere deutsche Medien am Mittwochabend nach Recherchen. Betroffen sein sollen nur Daten von Ausländern.
Der BND fing zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main grosse Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Geheimdienst NSA weiter, meldeten von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.
Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion «politisch viel zu heikel» gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.
Als Kanzleramtschef verantwortlich für die Operation war den Angaben zufolge damals zunächst der heutige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Ein Sprecher der Bundesregierung habe auf Anfrage lediglich erklärt, dass die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND der parlamentarischen Kontrolle unterliege.
«Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschliesslich der Bundesregierung und den zuständigen, geheimtagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet», sagte der Sprecher.
Die neuen Berichte erfolgten unmittelbar vor einer neuen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Dabei wollen sich die Mitglieder am Donnerstag vor allem mit den technischen Möglichkeiten der massenhaften Ausspähung des Datenverkehrs beschäftigen. (sda/afp)
