Das Verhandlungsmandat der EU mit der Schweiz stösst bei FDP-Präsident Philipp Müller auf Unverständnis. Offenbar sieht das Dokument, das am 6. Mai verabschiedet wurde, vor, dass die EU in den bilateralen Beziehungen die Bedingungen vorgeben, die Schweiz überwachen und auch strafen kann. Der Europäische Gerichtshof als oberste juristische Instanz und eine Absage an neue Schweizer Gesetze, die im Widerspruch zu den EU-Verträgen stehen: All das ist für Müller eine Provokation. Die EU habe die Maximalforderung skizziert. So werde es aber nie kommen: «Da könnten wir ja gleich beitreten.» Beim zuständigen Aussendepartement heisst es, das Mandat widerspiegle die Position der EU-Mitgliedsstaaten vor Beginn der Verhandlungen.
Kader der Schweizer Armee haben sich ein komplexes Vorgehen ausgedacht, um einen Berater weiterhin bezahlen zu können, ohne dass sein Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden musste. Der Plan sah vor, das Mandat über 406'000 Franken innerhalb eines umfassenden Informatikprojekts über mehrere Millionen unterzubringen, um das sich eine Zürcher Gesellschaft erfolgreich beworben hatte. Letztere hätte eine Abfindung von 10 Prozent des Auftrags erhalten sollen, die mittels falscher Abrechnungen ausgewiesen wurde. Im Mai 2012 eröffnete die Bundesstaatsanwaltschaft eine Strafverfolgung. Diese soll mangels Beweisen eingestellt werden.
Der Bericht des runden Tischs zum Thema fürsorgerische Zwangsmassnahmen beinhaltet offenbar Angaben zur «finanziellen Hilfe» für Betroffene. Laut einem Sitzungsprotokoll sollen Verdingkinder bis zu 120'000 Franken erhalten. Die Forderung sei am runden Tisch weitgehend akzeptiert. Bei rund 20'000 noch lebenden Opfern ergäbe dies einen Gesamtbetrag von 2,4 Milliarden Franken. Den Betrag im Schlussbericht nennen wollte die Mehrheit des runden Tisches jedoch nicht. Der Bericht soll in der kommenden Woche präsentiert werden.
Volk und Parlament folgen dem Bundesrat weniger als auch schon. Das geht aus Erhebungen des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern zu den ersten knapp drei Jahren der laufenden Legislatur hervor. Der Bundesrat verlor neun der 31 Volksabstimmungen. Das ist eine Erfolgsquote von 71 Prozent, die an jene der Regierung von 2003 bis 2007 herankommt. In allen anderen Legislaturen erzielte das Gremium jeweils eine Erfolgsquote von mindestens 80 Prozent. Noch häufiger als vom Volk wird der Bundesrat vom Parlament zurückgepfiffen: National- und Ständerat haben im gleichen Zeitraum bereits 33 Bundesratsvorlagen versenkt oder an den Absender zurückgeschickt. Das ist ein Rekord. Zum Vergleich: Die Erfolgsquote in Kantonsregierungen ist stabil.
Für den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür (65) ist das Facebook-Experiment ein krasser Verstoss gegen den Datenschutz: «Facebook hat die Teilnehmer an diesem Experiment nicht einmal vorher um Erlaubnis gebeten. Damit hat das Unternehmen elementarste Datenschutzregeln verletzt. Das ist besorgniserregend»
Für Andreas Fischer ist die Affäre Mörgeli ein Medienskandal. Der im Juni 2013 zurückgetretene Rektor der Universität Zürich kritisiert den Untersuchungsbericht der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit als einseitig. Der Schluss, das Versagen der Uni-Leitung und des Rektors alleine hätten zum sogenannten Skandal am Medizinhistorischen Institut geführt, greife zu kurz. Fischer fehlt die Rolle der Medien und die politische Rezeption in der Situation. Er steht zu der Aussage, die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli habe ihn zur Entlassung von Christoph Mörgeli aufgefordert. Aeppli dementiert das.
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will Bundesrat Johann Schneider-Ammann in die Bundestasche greifen. Ab 2017 sollen Bund und Kantone die höheren Berufsbildungskurse pro Jahr mit 60 bis 100 Millionen Franken unterstützen. Damit soll die Ungleichbehandlung gegenüber Hochschulabsolventen aufgehoben werden. Der Bundesrat soll im August darüber befinden.
Die Verletzung von US-Sanktionen durch die Bank BNP Paribas Suisse rückt den SBB-Verwaltungsratspräsidenten Ulrich Gygi in den Fokus. Dieser hat ein Verwaltungsratsmandat inne bei der Schweizer Tochter der französischen BNP Paribas. Bundespolitiker fordern, dass Gygi aus dem Bankgremium zurücktritt. Die Bank hatte zugegeben, namentlich dem Regime im Sudan, Öl- und Gaslieferungen in Dollar abgerechnet zu haben. SP-Nationalrat und Bankpersonalvertreter Jean Christophe Schwaab sagte etwa, die BNP habe dem Finanzplatz massiv geschadet. Gygi wird nicht vorgeworfen, in die illegalen Machenschaften involviert gewesen zu sein. Er wies darauf hin, dass die Sachverhalte, die der BNP Paribas vorgeworfen werden, vor seiner Zeit als Verwaltungsrat passierten.
In der Schweiz dürfen Psychologen nicht mehr eigenständig Gerichtsgutachten für Straftäter erstellen. Dies bleibt künftig Psychiatern vorenthalten. Fachleute befürchten, dass es dadurch zu Wartezeiten und Doppelspurigkeiten kommt, was zu höheren Kosten führt. Weiter dürfte es zu Engpässen kommen, weil der Kreis von möglichen Gutachtern eingeschränkt wird. In Zukunft dürfte es daher laut Jérôme Endrass von der Universität Konstanz schwierig werden, schlechte Gutachter auszuwechseln.
Fast die Hälfte der 60 in Genf ansässigen Finanzmakler des britischen Hedgefonds Brevan Howard, dem grössten seiner Art in Europa, sind dabei, die Rhonestadt zu verlassen. Sie wollen sich in steuergünstigeren Orten wie der Kanalinsel Jersey niederlassen. Grund dafür sind die europäischen Richtlinien über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), die in der Schweiz ab 2015 gelten. Die Genfer Behörden sind über die Abwanderung nicht im Bilde und damit unfähig, den Steuerverlust zu beziffern. Grund: Diese Aktivitäten könnten im Steuerinformatiksystem nicht isoliert werden, heisst es. (sda)
