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USA: Obama droht mit Veto gegen Anti-Flüchtlings-Gesetz der Republikaner



US-Präsident Barack Obama will den Widerstand der Republikaner gegen die Aufnahme von 10'000 syrischen Flüchtlingen brechen. Das Weisse Haus kündigte am Mittwoch ein Veto Obamas gegen einen Gesetzentwurf an, der die Flüchtlingsaufnahme durchkreuzen würde.

Es stünden Leben auf dem Spiel und die US-Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sei für die Partner im Mittleren Osten und in Europa von entscheidender Bedeutung, hiess es in einer Erklärung.

Der Gesetzentwurf der Republikaner könnte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Er sieht vor, dass alle Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak strengsten Kontrollen unterzogen werden müssten, bevor sie in die USA einreisen dürften.

Jedem einzelnen Flüchtling müssten der FBI-Direktor, der Heimatschutzminister und der nationale Geheimdienstchef bescheinigen, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellen.

Das Gesetz würde «unnötige und unmögliche» Auflagen einführen, erklärte das Weisse Haus. Die Flüchtlinge gehörten zu «den verletzlichsten Menschen in der Welt», viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus. Überdies würden schon jetzt für Flüchtlinge aller Nationalitäten die gründlichsten Sicherheitsüberprüfungen gelten.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10'000 Syrer aus Flüchtlingslagern aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2015 hatten die USA rund 1300 syrische Flüchtlinge aufgenommen. (sda/afp)

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