Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender und Intersexuelle (LGBTI) sind in der Schweiz nicht vor Hassverbrechen geschützt. Ein Grund sind fehlende Zahlen zum Ausmass dieser Verbrechen. Dies soll sich nun ändern.
In 13 Kantonen werden in diesen Tagen Vorstösse zur statistischen Erfassung von solchen Hassverbrechen eingereicht, wie die Organisation Pink Cross am Freitag an Medienkonferenzen in Zürich und Lausanne mitteilte. Eine offizielle statistische Erfassung sei dringend notwendig. Ein Grund für die bisherige Untätigkeit der Politik und Behörden seien die fehlenden Statistiken zu derartigen Verbrechen.
Gemäss internationalen Studien ist das Ausmass hoch, und das hat drastische Folgen bei den Betroffenen: Zum Beispiel eine mehrfach höhere Selbstmordrate bei LGBTI-Personen oder eine höhere Abhängigkeit von psychoaktiven Drogen bei Lesben.
Hohe Dunkelziffer
«Bei unserem internen Monitoring werden pro Woche zwei Fälle von Hate Crimes gemeldet, doch die Dunkelziffer ist enorm hoch. Zusätzlich fällt auf, dass die Angriffe kaum bei der Polizei gemeldet werden oder die Personen von der Polizei nicht ernst genommen werden», sagte Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, vor den Medien. «Wir haben nicht nur keine Zahlen, wir haben auch keine Gesetze, die uns schützen.»
Gerade in Zeiten, in der Populismus und Nationalismus zurückgekehrt ist, sei es enorm wichtig, Fakten zu haben, sagte BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti laut Redetext. Die Zürcherin hatte 2017 im Parlament eine entsprechende Motion eingereicht. Sie ist im Rat noch nicht behandelt worden, der Bundesrat empfiehlt sie zur Ablehnung.
Weiterbildung der Polizei
Um Hassverbrechen wegen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zu erfassen, ist nach Ansicht auch eine Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten in diesem Bereich notwendig. Da diese ebenfalls in der Kompetenz der Kantone liegt, fordern die kantonalen Vorstösse auch dazu Massnahmen.
Entsprechende Vorstösse werden in den Kantonen Aargau, Baselland, Basel-Stadt, Bern, Solothurn, St. Gallen, Zürich, Tessin, Freiburg, Neuenburg, Jura und Wallis eingereicht.
Der (heutige) 17. Mai ist der «International Day against Homo-, Trans-, Bi- and Interphobia», kurz IDAHOBIT. An diesem Tag wird des 17. Mais 1990 gedacht, an dem die Weltgesundheitsorganisation WHO beschloss, Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren. (sda)
