Rechtsextreme aus Ungarn und Bulgarien marschieren an Demo mit
«Unsere geliebte Heimat steht vor dem Untergang», warnt Nicolas A. Rimoldi in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video. Er ist Präsident der Gruppierung Mass-Voll, die als Teil der Covid-Massnahmen-Gegnerschaft entstanden war.
Freiheit, Demokratie, Föderalismus, Wohlstand: Die Schweiz drohe «alles zu verlieren, was uns ausmacht», wenn sie den «EU-Knechtschaftsvertrag» unterzeichnet. So brandmarkt Rimoldi das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Dagegen will man sich wehren: Am 9. Mai organisiert Mass-Voll in Luzern eine Demonstration. Wie die zuständige Dienststelle der Stadt Luzern mitteilt, ist eine Bewilligung für die Kundgebung erteilt worden, die an nicht näher erläuterte «Auflagen und Bedingungen» gebunden ist.
An der Demonstration werden auch ausländische Gäste mitmarschieren. Dies kündigte Mass-Voll in einem öffentlichen Gratulationsschreiben an die rechtsextreme ungarische Partei Mi Hazank («Unser Vaterland») an. Die Partei konnte bei den Wahlen am Sonntag ihre sechs Sitze im 199-köpfigen Parlament verteidigen.
Für Todesstrafe und Freundschaft mit Putin
Auf Anfrage bestätigt Mass-Voll-Präsident Rimoldi die Teilnahme der Gäste aus Ungarn. Auch Vertreter der bulgarischen Partei Vazrazhdane («Wiedergeburt») werden laut Rimoldi in Luzern erwartet.
Die Parteien lehnten während der Covid-Zeit wie Mass-Voll die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sowie die Impfungen ab.
Sie stehen am äussersten rechten Rand. Beide fordern den Austritt aus der EU, eine härtere Linie gegen Migranten und die territoriale Ausdehnung ihrer Länder auf Gebiete, die heute in der Ukraine (Mi Hazank) beziehungsweise in Nordmazedonien (Vazrazhdane) liegen. Ihre Vertreter äussern sich homophob, antisemitisch und rassistisch. Mi Hazank aus Ungarn will zudem die Todesstrafe einführen.
Ebenfalls auf der Agenda beider Gruppierungen stehen engere Beziehungen zu Russland. Vazrazhdane hat sogar ein offizielles Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.
Eine langjährige Verbindung
Weshalb verbrüdert sich Mass-Voll mit solchen Parteien? Nicolas A. Rimoldi erklärt: «Wir arbeiten mit allen zusammen, bei denen wir in der Sache einig sind.» Er verweist darauf, dass Mass-Voll im März 2025 an einer von der Kommunistischen Partei des Kantons Tessin organisierten Demonstration gegen die Nato in Bellinzona teilgenommen hat, «obwohl wir nun wirklich keine Kommunisten sind.»
Mit Mi Hazank und Vazrazhdane teile man die Ablehnung der EU und das Eintreten für «ein Europa der souveränen Nationen», so Rimoldi. In anderen Fragen habe man «fundamentale Differenzen».
Die Demonstration vom 9. Mai in Luzern ist nicht die erste Begegnung zwischen Mass-Voll und den rechtsextremistischen Parteien aus Osteuropa. Im August 2023 nahm Rimoldi auf Einladung von Mi Hazank an einer «Souveränitäts-Konferenz» in Budapest teil, ein Jahr später auf Einladung von Vazrazhdane am selben Format in Sofia. Auch in der Schweiz traf man sich bereits: Im April 2024 nahmen Vertreter beider Parteien an einer von Rimoldi organisierten Kundgebung gegen das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation WHO in Bern teil.
Keine Grundlage für Einreiseverbot
In der Vergangenheit sind die Bundesbehörden mit Einreisesperren gegen ausländische Rechtsextremisten vorgegangen. So wurde der Österreicher Martin Sellner im Oktober 2024 an der Grenze in Kreuzlingen TG verhaftet. Er wollte trotz geltendem Einreiseverbot durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) an einen von der rechtsextremen Gruppe «Junge Tat» organisierten Vortrag in die Region Zürich reisen.
Im vergangenen Dezember erklärte das Bundesverwaltungsgericht dieses Einreiseverbot für ungültig, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Zuvor hatte die damalige Fedpol-Chefin Nicoletta Della Valle bereits einen Rüffel aus dem Parlament erhalten. Sie hatte sich über die Empfehlungen ihrer eigenen Experten hinweggesetzt.
Beim Fedpol heisst es auf telefonische Anfrage: Eine extremistische Weltanschauung allein rechtfertige keine juristischen Massnahmen wie Einreiseverbote, solange es keine Hinweise auf Gewaltbereitschaft gebe. Im Falle von Mi Hazank und Vazrazhdane scheinen dem Fedpol keine vorzuliegen.
Nicolas A. Rimoldi kündigt derweil eine friedliche Demonstration an und lobt den konstruktiven Austausch mit der Stadt Luzern und der Luzerner Polizei. Mass-Voll trage die alleinige organisatorische Verantwortung für die Kundgebung. Aber natürlich heisse man auch Teilnehmer aus anderen Gruppierungen willkommen. Der Demoaufruf werde auf Social Media fleissig geteilt – laut Rimoldi auch von SVP-Mitgliedern. (aargauerzeitung.ch)
