Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat zum 1. August Schweizerinnen und Schweizer dazu aufgerufen, die direkte Demokratie zu pflegen. Nur so könne die Schweiz künftige Herausforderungen bewältigen.
In den kommenden Jahren würden entscheidende politische Weichen gestellt, sagte die SP-Politikerin in ihrer am Samstag auf Schweizer Radio SRF ausgestrahlten Ansprache. Dazu zählte sie die Sicherung der AHV und der Sozialversicherungen, den Kampf gegen die Klimaerwärmung genauso wie die Beziehungen zur Europäischen Union.
Initiativen nicht für Zeichen missbrauchen
Damit diese Reformprojekte gelingen könnten, brauche es eine gesunde Wirtschaft und «gute und klar geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn», sagte die Bundespräsidentin. Wichtig sei zudem eine politische Kultur, «die auf Lösungen ausgerichtet ist». Leitsatz für diese politische Kultur müsse sein: «Direkte Demokratie heisst direkte Verantwortung.»
Wer verantwortlich handle, dürfe Volksinitiativen nicht dazu missbrauchen, Zeichen zu setzen. Das Grundbuch der Schweizer Demokratie dürfe nicht zu einer «Zeichensammlung» werden, mahnte Sommaruga.
Ausserdem gelte es, bei politischen Entscheidungen auch an Minderheiten zu denken, auch an jene, die nicht mitbestimmen könnten. Man müsse sich auch daran erinnern, «dass unser Land keine Insel ist, sondern ein international vernetztes und solidarisches Land».
Bundesrat und Parlament müssten sich immer wieder zusammenraufen. «Der Kompromiss ist in der direkten Demokratie nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck von Stärke», betonte Sommaruga.
Ueli Maurer im Kanton Luzern
Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte am Samstag zwei Auftritte im Kanton Luzern. «Geschichte gibt einem Volk Kraft», sagte er laut Redetext in Grosswangen und in Nottwil. Die eigene Geschichte halte viele wichtige und zeitlose Lehren für die Schweiz bereit.
Die Schlacht von Marignano 1515 habe den Beginn der Schweizer Neutralität markiert, stellte Maurer fest. Zudem zeige die Niederlage der Eidgenossen, dass Heldenmut nichts nütze, wenn die Waffen veraltet oder nicht in der nötigen Zahl verfügbar seien. «Denken wir daran, wenn es um das Armeebudget geht», beschwor der Verteidigungsminister die Zuhörerinnen und Zuhörer.
«Zuwanderung ist ein Kompliment»
CVP-Präsident Christophe Darbellay trat in seinem Heimatkanton Wallis auf. Er sieht die Schweiz als stark genug an, um mit neuen Problemen fertig zu werden. Dafür gelte es, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, hielt er in seinen am Samstag in einem Communiqué veröffentlichten «Gedanken zum 1. August» fest.
Die Schweiz habe immer wieder Probleme gehabt, weil sie ein offenes Land sei. Sie habe die Probleme aber gelöst und sei dadurch stärker geworden, schrieb der CVP-Chef.
Eine aktuelle Sorge der Bevölkerung sei die Einwanderung. Gruppen, die diese Panik bewusst schüren und bewirtschaften, wähnten sich als Retter der Schweiz, so Darbellay. Dabei seien sie Brandstifter. Die Integration in der Schweiz funktioniere trotz einiger Probleme gut. «Zuwanderung ist auch ein Kompliment.» (sda)
