Die EU-Kommission will im April eine Visa-Liberalisierung mit der Ukraine vorschlagen. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel an.
Die Ukraine habe «riesige Reformen» zur Erfüllung der von der EU gesetzten Bedingungen unternommen, sagte Juncker. «Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Bürgern unserer Länder das Reisen leichter zu machen.» Deshalb könne die EU-Kommission im April nun einen entsprechenden Rechtstext vorlegen.
Dieser dürfte den Weg zu einer völligen Visa-Freiheit vorzeichnen und die bisherigen Visa-Anforderungen für Ukrainer, die in die EU reisen wollen, schrittweise beseitigen. Neben den EU-Staaten muss auch das EU-Parlament Visa-Befreiungen zustimmen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko äusserte sich sehr zufrieden mit dieser Ankündigung. Die Visa-Liberalisierung sei ein wichtiges Anliegen seines Landes.
Poroschenko: Keine vorgezogenen Wahlen
Nach einem Treffen mit Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel sagte Poroschenko zudem, in der Ukraine werde es keine vorgezogenen Wahlen geben. «Wir haben eine politische Krise», räumte er ein. «Ich hoffe, dass wir bis Ende des Monats eine Lösung haben.»
Die Ukraine stehe aber auf jeden Fall zu ihren Verpflichtungen aus dem EU-Assoziierungsabkommen, den Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds und dem Minsk-Friedensabkommen, betonte Poroschenko. Er lobte, dass die vollständige Umsetzung des Wirtschaftsabkommen mit der EU in den ersten Monaten des Jahres bereits positive Auswirkungen gehabt habe.
Anfang der Woche war in Kiew der Versuch gescheitert, eine Expertenregierung zu bilden. Die Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk steckt derzeit tief in der Krise. Poroschenkos Partei dringt seit längerem auf einen Rücktritt des Politikers, der Mitte Februar ein Misstrauensvotum überstand.
Am Montagabend sprach Poroschenko mit mehreren Parteien über einen möglichen Nachfolger. Im Gespräch war zuletzt die in Chicago geborene Finanzministerin Natalja Jaresko. Die frühere US-Diplomatin und Investmentbankerin ist seit 2014 ukrainische Staatsbürgerin. (sda/reu)
