Die SPD macht bei der Suche nach einer Regierung den nächsten Schritt: Der Parteivorstand der deutschen Sozialdemokraten billigte den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der CDU und CSU zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen.
Nur die frühere SPD-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, enthielt sich am Montag der Stimme, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr. Nun muss allerdings noch der am Donnerstag beginnende Parteitag in Berlin zustimmen.
Vor zwei Wochen hatte die Führung noch geschlossen eine Neuauflage der grossen Koalition verdammt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Im aktuellen Beschluss wird deshalb auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Optionen unverändert auf dem Tisch lägen - Regierungsbeteiligung, Unterstützung einer Minderheitsregierung oder eben eine Neuwahl.
Heftige Auseinandersetzungen erwartet
Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Schulz dürften auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen. Der SPD-Nachwuchs von den Jusos hat bereits eine «No-GroKo» gestartet.
Der in der Führung umstrittene, von der Basis aber geschätzte Schulz will sich am Donnerstag als Parteichef wiederwählen lassen. Zudem will er von den Delegierten ein Mandat einholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden.
In der SPD gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Neuauflage der grossen Koalition, die die Parteiführung nach der schmerzhaft verlorenen Bundestagswahl ursprünglich ausgeschlossen hatte. Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Regierungsbildung von CDU/CSU, Grünen und der liberalen FDP hatte die Parteispitze dieses kategorische Nein noch einmal bekräftigt, auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber zurückgenommen. (sda/dpa)
