In der Flüchtlingskrise sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission schneller ihre Zusage erfüllen, Milliarden an Hilfsgeldern auszuzahlen. Mitgliedsländer müssten die Hilfe für Nachbarländer von Syrien nun rasch bereitstellen.
Das verlangte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. «Erst haben sie geredet. Jetzt gilt es, das in Taten umzusetzen», betonte er am Mittwoch in Brüssel vor seiner Reise in die Türkei. Im September versprachen die EU-Staaten bei einem Flüchtlingsgipfel milliardenschwere Finanzhilfen. Doch Geld geflossen ist seither wenig.
Auch der für die EU-Nachbarschaftspolitik verantwortliche Kommissar Johannes Hahn erinnerte die EU-Regierungen an ihre Finanzzusagen in der Flüchtlingskrise. «Anderenfalls wird es nicht möglich sein, die Lage in der Region zu stabilisieren», warnte Hahn, der mit Timmermans in die Türkei reist.
Die Türkei soll von der EU im laufenden und im kommenden Jahr bis zu eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bekommen. Die Europäer wollen damit auch ein Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen erreichen. Im Gegenzug werden Fortschritte beim Dauerthema Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt.
Auch bei Fonds für Afrika stockt es
Wie aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, liegen die konkreten Finanzzusagen der Staaten nicht nur bei der Hilfe für die Türkei weit unter den Zielen.
Auch anstelle der zugesagten 1.8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen seien nur einige Millionen zusammengekommen. Deutschland, Spanien und Luxemburg hätten bislang je drei Millionen zugesagt.
Und für die Finanzierung des Welternährungsprogramms, für das es eine weitere Milliarde Euro gibt, sei man weit vom Ziel entfernt, hiess es seitens der EU-Kommission.
Als Antwort auf die Syrien-Krise hatte die EU-Kommission Ende vergangenen Monats einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen, der mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden soll. Die Hälfte, also 500 Millionen Euro, sollen aus dem EU-Budget kommen, die andere Hälfte von den 28 EU-Staaten.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag werden die EU-Staats- und Regierungschefs hauptsächlich über die aussenpolitische Dimension der Flüchtlingskrise diskutieren. Dann dürfte auch die stockende Finanzhilfe ein Thema sein. (sda/dpa)
