Die Verhandlungen zwischen der EU und Ankara über die Flüchtlingsrücknahme durch die Türkei haben eine wichtige Hürde genommen: EU-Ratspräsident Donald Tusk legte den 28 EU-Chefs einen «überarbeiteten» Erklärungsentwurf vor und empfahl diesen zur Annahme.
Diese soll ohne weitere Änderungen erfolgen, wie ein EU-Vertreter am Freitagnachmittag in Brüssel sagte. Als nächstes müssen nun die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht geben.
Tusk hatte am Vormittag zusammen mit mehreren EU-Vertretern mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu verhandelt. Davutoglu verliess das Gipfelgebäude nach 14.00 Uhr, ohne sich weiter dazu zu äussern. Die türkische EU-Vertretung schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, sie sehe einem «Deal vor dem Abendessen» entgegen.
Ankara hatte vergangene Woche der EU angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen lassen.
Gegen das Vorhaben gibt es einerseits rechtliche Bedenken. Menschenrechtsorganisationen befürchten pauschale Massenabschiebungen. Vorbehalte haben auch verschiedene EU-Mitgliedstaaten gegen das von Ankara verlangte Ende des Visa-Zwangs für türkische Bürger ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. (sda/afp/dpa)
