Kretschmer ruft in Chemnitz zu Vertrauen in den Rechtsstaat auf
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Krawallen der vergangenen Tage bei einem Besuch in Chemnitz zum Vertrauen in die staatliche Ordnung aufgerufen. Gleichzeitig warnte er auch vor Fremdenfeindlichkeit.
«Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit», sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs im Stadion des Chemnitzer FC.
Es werde alles unternommen, damit die Tötung eines 35-jährigen Deutschen aufgeklärt und gesühnt werde. Das sei jetzt aber Aufgabe der Justiz und der Gerichte. Das Bürgergespräch eröffnete er mit einer Schweigeminute für den Getöteten.
Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen fremdenfeindliche Übergriffe. «Dem müssen wir alle mit aller Kraft entgegentreten», rief er die anwesenden Bürger auf.
Auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig rief zu Toleranz auf. In einer Grossstadt wie Chemnitz sei es wichtig, dass unterschiedliche Lebensentwürfe miteinander auskommen, sagte sie. Ludwig wies auch darauf hin, dass einheimische Betriebe auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien.
Es dürfe nicht soweit kommen, dass Chemnitz zu einer Stadt werde, in die niemand mehr kommen wolle, wenn man Angst habe, auf die Strasse zu gehen, weil man anders aussehe. Ludwigs Worte wurden öfter durch Buhrufe des Publikums unterbrochen, aber auch mit Applaus quittiert.
Demonstration vor dem Stadion
Während des Besuchs Kretschmers und weiterer Mitglieder der Landesregierung demonstrierten vor dem Stadion hunderte Menschen. Sie waren einem Aufruf der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz gefolgt.
«Wir haben weiter eine angespannte Lage. Die Kollegen arbeiten aber sehr konzentriert und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt», sagte Innenminister Roland Wöller der Deutschen Presse-Agentur.
«Es kommt nun darauf an, mit Ruhe und Besonnenheit Recht und Ordnung konsequent durchzusetzen. Wir werden nicht dulden, dass Chaoten und gewaltbereite und rechte Gewalttäter die Strassen erobern», erklärte der Minister weiter.
Nach der Tötung des 35-Jährigen war es bereits am Sonntag und Montag in Chemnitz zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, an denen sich Rechtsextreme und radikale Hooligans beteiligten. (sda/afp/dpa)
