Senat in Polen verabschiedet Gesetz zu Gerichtspräsidenten-Posten
Der polnische Senat hat in der Nacht zum Mittwoch für ein umstrittenes Gesetz zur Wahl eines neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gestimmt. 60 Senatoren waren für das Vorhaben. 30 Abgeordnete waren dagegen. Einer enthielt sich der Stimme.
Nach der Abstimmung riefen einige Senatoren der Opposition «freie Gerichte», «freies Polen».
Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten zudem rund tausend Menschen. «Schande!», «Der Senat gehört uns», «Senatoren, unterzeichnet nicht», skandierten die Demonstranten, von denen rund hundert bis zum Votum gegen 02.00 Uhr nachts ausharrten.
Die Verfasser des Gesetzesvorhabens argumentieren, Ziel sei es, den Postens des Gerichtspräsidenten schneller besetzen zu können. Die Gesetzesvorlage hatte am Freitag das Unterhaus passiert und muss nun noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Die bisherige Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf war zuletzt in den Zwangsruhestand versetzt worden - verweigert sich dem jedoch.
Polen nimmt derzeit zahlreiche umstrittene Änderungen im Justizbereich vor, derentwegen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung der rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeht.
Das Unterhaus Sejm hatte bereits am vergangenen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, durch den der Posten der zwangspensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann. (sda/afp)
