Der deutsche Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. 439 Abgeordnete votierten in einer Sondersitzung am Freitag dafür, der Regierung ein entsprechendes Mandat zu erteilen.
Dies teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in Berlin mit. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40 enthielten sich.
Damit erteilte der Bundestag der deutschen Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.
Bis dahin wird das akut von der Staatspleite bedrohte Griechenland mit einer Brückenfinanzierung über Wasser gehalten, der die Abgeordneten ebenfalls zustimmten.
Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, mit den Spar- und Reformauflagen werde die Wirtschaft weiter abgewürgt. Dagegen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass ihrer Regierung Absichtsbekundungen nicht ausreichten. Wie viele Abgeordnete in ihrer CDU/CSU-Fraktion gegen ein neues Hellas-Hilfsprogramm stimmten, war zunächst noch nicht klar. (sda/reu)
