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Spanien: Spaniens Zwei-Parteien-System abgewählt



Die Spanier haben in einer historischen Wahl nach drei Jahrzehnten ihr Zwei-Parteien-System abgeschafft: Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) zwar wieder stärkste Partei vor den Sozialisten.

Aber zwei neue Parteien fuhren zweistellige Ergebnisse ein und brechen die bisherigen Machtzirkel auf. Das Land steht vor einer schwierigen und vermutlich langwierigen Regierungsbildung.

Die PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy eroberte im neuen Parlament laut offiziellen Ergebnissen 122 Sitze, die sozialistische PSOE 91. 69 Sitze konnte die als Protestbewegung gegen Korruption und Kürzungen entstandene Podemos ergattern, der liberale Neuling Ciudadanos schickt 40 Abgeordnete ins neue Parlament.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Rajoys Volkspartei noch mit fast 45 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erreicht: Sie hatte in der letzten Volksvertretung in Madrid 186 von insgesamt 350 Parlamentssitze, verlor also 64 Mandate.

Die Beteiligung an der Parlamentswahl stieg im Vergleich zur Abstimmung vor vier Jahren deutlich. 73.15 Prozent der gut 36 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, wie Kommunikationsstaatssekretärin Carmen Martín Castro mitteilte. Bei der Parlamentswahl im November 2011 waren es 68.94 Prozent gewesen. Nach Angaben der zuständigen Behörden verlief der Urnengang «ohne nennenswerte Zwischenfälle».

Mehrheit nur durch grosse Koalition

Weil gleich vier Parteien mit starken Fraktionen ins Parlament einziehen, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die erforderliche Mehrheit von 176 Sitzen käme nur durch eine - höchst unwahrscheinliche - grosse Koalition aus Konservativen und Sozialisten zustande oder durch eine Allianz aus mehreren Parteien. Die PP könnte als stärkste Kraft auch den Versuch einer Minderheitsregierung wagen.

Der 36-jährige Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte bereits angekündigt, dass er sich einer Zusammenarbeit verweigern werde. Dass die Podemos des 37-jährigen Pablo Iglesias den Konservativen Rajoy unterstützt, gilt als ausgeschlossen.

Beobachter waren davon ausgegangen, dass die Abstimmung am Sonntag das spanische Zwei-Parteien-System nach mehr als 30 Jahren aufsprengen würde. Neben der Podemos, die schon bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sensationelle Erfolge erzielt hatte, war auch die Ciudadanos erstmals zur Parlamentswahl angetreten.

«Geschichte geschrieben»

Es sei «sicher», dass an diesem Abend Geschichte geschrieben werde, hatte der Politikprofessor Iglesias bereits bei der Stimmabgabe in Madrid gesagt. «Wir stehen an der Schwelle einer neuen demokratischen Transition, einer neuen Ära», sagte der zweite Newcomer Rivera bei der Stimmabgabe in Kataloniens zweitgrösster Stadt L'Hospitalet de Llobregat.

Transition (Übergang) steht in Spanien für die Zeit nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 und der politischen Wende von 1982. Seitdem wechselten sich PSOE und PP an der Regierungsspitze ab. Aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die derzeitige Wirtschaftsmisere und ähnlich stark verstrickt in Korruptionsaffären.

Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts ging, liegt die Arbeitslosenrate nach amtlichen Angaben immer noch bei über 20 Prozent. Bei den Jugendlichen haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen. (sda/afp/dpa)

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