Die Schweiz soll Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch dann finanziell unterstützen, wenn diese von Staaten als Provokation aufgefasst werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Eine Minderheit wollte in diesem Fall die Gelder streichen.
Das Parlament hatte bereits früher entschieden, Organisationen finanziell nicht mehr zu unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind. Dies fordert Nationalrat Christian Imark (SVP/SO) in seiner Motion.
Am Mittwoch ging es im Nationalrat um zwei Differenzen, die der Ständerat in der Sommersession geschaffen hatte. Er verzichtete im Motionstext auf die Präzisierung, dass unter hetzerischen Aktionen etwa NGO-Kampagnen zu verstehen sind, die «von rivalisierenden Gruppen oder souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können». Nach Ansicht des Ständerates dürfen nicht ausländische Staatschefs darüber entscheiden, wen die Schweiz unterstützt.
Die zweite Änderung betraf die Streichung des Verweises auf sogenannte BDS-Kampagnen. Das sind Kampagnen, die zu Boykott, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen Israel aufrufen. Imark hatte bei seiner Motion NGO in palästinensischen Gebieten im Visier. Der Ständerat will dem Anliegen ohne Eingrenzung auf den Nahostkonflikt Rechnung tragen.
Parlament schwächt Motion ab
Der Nationalrat schwenkte in beiden Fällen auf die Linie des Ständerates um. Die ursprüngliche Formulierung sei nicht zielführend, erklärte Tim Guldimann (SP/ZH) im Namen der Kommission.
Eine Minderheit in der Kommission wollte auf dem Text von Nationalrat Imark beharren. Die ständerätliche Version enthalte Forderungen, die selbstverständlich seien und vom Bundesrat bereits erfüllt würden. Eine Annahme würde deshalb nur Mehraufwand, jedoch keinen Mehrwert generieren. Weil aber kein Antrag vorlag, überwies der Nationalrat die Motion oppositionslos.
Bundesrat nicht dagegen
Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt, unterstützte aber die neue Version. Aussenminister Didier Burkhalter erklärte, die Schweiz unterstütze schon heute keine Organisationen, die zu Boykott aufriefen oder Hass säten. Die Welt sei aber komplex.
Wichtig sei, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Das Engagement der Zivilgesellschaft sei derzeit auf der Welt «nicht in Mode», Werte wie die Meinungsäusserungsfreiheit erodierten, konstatierte Burkhalter. Angesichts dessen sei die Unterstützung umso wichtiger. (sda)
