«Aus Hoffnung wird Angst»: Eine Stimme aus dem Studio prägt die Iran-Arena
Es sind zwei Themen, welche die Schlagzeilen in der Schweiz diese Woche geprägt haben: der Krieg im Iran und das Entlastungspaket des Bundes.
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat das Entlastungspaket diese Woche weiter zusammengestrichen. Wie viel Spielraum bleibt dann noch für die Armee?
Und auch bei den Diskussionen um den Iran-Krieg geht es um Sicherheit: Wie positioniert sich die Schweiz zwischen Völkerrecht, Neutralität und Vermittlerrolle?
Darüber debattierten in der «Arena»:
- Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP
- Sarah Wyss, Nationalrätin SP
- Michael Götte, Nationalrat SVP
- Felix Wettstein, Nationalrat Grüne
Im Studio war zudem:
- Saghi Gholipour, Mitgründerin von «Free Iran Switzerland»
Aus Hoffnung wird Angst
Bei Kriegen, die so fern und abgeschottet stattfinden, wird oft über Betroffene gesprochen und selten mit Betroffenen. Das hat einen Grund. «Wir haben nicht viel Kontakt zu Menschen im Iran, das Internet ist fast im ganzen Land komplett abgestellt», sagte Saghi Gholipour, Mitgründerin von «Free Iran Switzerland», gleich zu Beginn.
Kontakt sei nur selten möglich – und nur über Menschen, die VPN oder Starlink nutzen könnten. Vereinzelte Nachrichten mit Menschen vor Ort hätten gezeigt: «Von anfänglicher Hoffnung geht es nun mehr in eine Angst hinein.» Gholipour sprach von zwei Bedrohungen: «Einerseits die israelischen und US-Angriffe. In Teilen des Landes fallen 20 Stunden pro Tag die Bomben.» Gleichzeitig hätten viele Angst vor dem Regime. Ein Führer der Revolutionsgarden habe im Staatsfernsehen gesagt, wer sich zu den Angriffen kritisch äussere, gelte als ausländischer Agent. Das habe die Todesstrafe zur Folge.
Belastend sei auch die unklare Zukunft. Ihre Hoffnung, dass das Regime jetzt stürzt, sei nicht grösser geworden. Als Moderator Sandro Brotz nachfragte, ob sie für den Umsturz auf den Einsatz von Bodentruppen hoffte, verneinte sie klar: «Ich hoffe nicht auf noch mehr Krieg.»
Gholipour ist überzeugt, dass ein Regimewechsel aus dem Land selbst kommen müsse – wie es auch Donald Trump vom iranischen Volk fordere. Gleichzeitig kritisierte sie Trumps widersprüchliche Signale: Erst kündigte er Verhandlungen an, dann wollte er beim Nachfolger mitbestimmen. So sei der Bevölkerung nicht geholfen.
Entscheidend sei nun, dass Gespräche geführt würden – «nicht mit dem Regime, sondern mit zivilgesellschaftlichen Kräften». Für sie stehe die Oppositionsarbeit im Vordergrund. Diese Woche habe sich eine «70-köpfige Opposition» zusammengetan und sich den USA präsentiert. «Es gibt eine Opposition – im Untergrund und in den Gefängnissen», sagte sie.
Wenn das Regime am Ende an der Macht bleibe, wäre das «das Schlimmste für die Bevölkerung». Dann wird Saghi Gholipour deutlich: «Frei wird der Iran dann sein, wenn wir eine säkulare Demokratie haben und alle Teil des Staates sein können, ohne dass sie ausgegrenzt werden.»
Die Rolle der Schweiz
Nach diesem Einblick drehte sich die Debatte rasch um Völkerrecht, Neutralität und die Rolle der Schweiz. FDP-Co-Präsident Mühlemann sagte zum US-israelischen Angriff, man müsse das «sauber prüfen» und sich als Schweiz mit Zurückhaltung zeigen. Gleichzeitig betonte er, das Völkerrecht müsse im Vordergrund stehen, weil es für ein kleines Land eine «Lebensversicherung» sei.
Auf Brotz Frage, ob man Chamenei nicht einen Verbrecher nennen dürfe, sagte Mühlemann: «Das darf man schon sagen», er wolle aber nicht darüber urteilen.
Grünen-Nationalrat Wettstein war der erste in der Runde, der das Vorgehen von USA und Israel als falsch und den Krieg als «illegal» bezeichnete. Er sagte, man müsse Solidarität mit Menschen aus dem Iran zeigen und sie stärken. Auch SP-Nationalrätin Wyss sagte, der Krieg verletze das Völkerrecht. Ihr gehe es aber um die Bevölkerung und darum, was nach dem Krieg komme. Die Frage sei, wie man dem iranischen Volk helfen könne. Als Brotz sie aufforderte: «1 Satz, was können wir machen?», antwortete sie: «Wenn ich das wüsste, würde ich jetzt nicht hier stehen, sondern das direkt machen.»
SVP-Nationalrat Götte bejahte, dass Völkerrecht «auf die Seite zu schieben» immer eine schlechte Variante sei. Gleichzeitig verwies er darauf, die Welt habe irgendwann gesagt, man könne der Situation im Iran nicht mehr zusehen. Jetzt habe «die Welt geholfen», sagte er, und zwar Israel und die USA. Auch wenn ein Krieg mit «illegalen Themen» zu tun habe, gebe es völkerrechtliche Abmachungen, an die man sich halten müsse. Die Schweiz müsse sich auf ihre Rolle der Neutralität fokussieren: Schutzmachtmandate und Vermittlung funktionierten nur, wenn die Schweiz neutral bleibe. «Sich draushalten» heisse nicht wegschauen, sondern diese Dienste leisten.
Grünen-Wettstein entgegnete, Neutralität sei für ihn vor allem militärisch gemeint. Bei Werten gebe es keine Neutralität. «Moralische Neutralität gibt es nicht.» Darum dürfe die Schweiz keine Kriege legitimieren – etwa indem sie Waffen an kriegsführende Staaten liefere. «Auch an die USA nicht, das müssen wir stoppen.»
Die nächste Runde Sparen
Nach dem Iran-Teil wechselte die «Arena» zum Entlastungspaket. Der Nationalrat hat diese Woche weitere Kürzungen vorgenommen: Statt 3,1 Milliarden Franken sollen noch 1,9 Milliarden eingespart werden.
Mühlemann sagte, das enttäusche ihn. Der Bundesrat bringe die Vorlage nicht aus Spass ins Parlament. Es gehe darum, das Ausgabenwachstum zu bremsen. «Wir haben ein Ausgabenproblem.» Die Einnahmen kämen nicht hinterher, der Haushalt müsse entlastet werden. Auch Götte sagte, der Bundeshaushalt sei zu stark gestiegen. Man habe sich das leisten können, weil die Wirtschaft gewachsen sei. Gleichzeitig habe man über Jahre zu wenig für die Armee ausgegeben. Jetzt sei die geopolitische Lage eine andere, Prioritäten müssten sich ändern.
SP-Nationalrätin Sarah Wyss widersprach. Bis vor Corona seien Einnahmen und Ausgaben im Einklang gewesen. Heute wüchsen sie ohne Sondereffekte ähnlich. Die Herausforderung sei eher die Finanzierung der Armee. Dafür brauche es Lösungen – aber nicht «auf dem Buckel» von Bildung, internationaler Zusammenarbeit und Bereichen ohne Lobby.
Gegen Ende der Sendung ging es dann noch um die Löhne der Bundesangestellten. Gemäss dem eidgenössischen Personalamt verdienten diese im 2024 im Schnitt 131'170 Franken für eine Vollzeitstelle. Götte, der auch als Präsident der St. Galler Gemeinde Tübach amtet, regte sich darüber auf: «In meiner Gemeinde verdient niemand so viel.»
Als Brotz daraufhin wissen wollte, wie hoch denn Göttes Einkommen als Gemeindepräsident sei, antwortete dieser mit 90’000 Franken, dies könne man öffentlich nachschauen. Im Geschäftsbericht 2024 der Gemeinde Tübach ist wirklich ausgewiesen: Brutto 99’200 Franken Entschädigung plus rund 6’900 Franken Spesen – für sein 50-Prozent-Pensum.
Die Diskussion um das Entlastungspaket führte am Schluss auch noch obligatorisch an der Schuldenbremse vorbei und ob es allenfalls eines Tages zu einem Referendum kommen würde. Doch das ist noch weit entfernt.
