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Umstrittene Urteile des Obersten Gerichts in Venezuela sollen revidiert werden



Die umstrittenen Urteile des Obersten Gerichtshof in Venezuela sollen revidiert werden. Das teilte der nationale Verteidigungsrat am Samstagmorgen mit.

Das Gremium unter Vorsitz von Präsident Nicolás Maduro erklärte nach einer Krisensitzung, das Gericht sei aufgefordert worden, seine Entscheidungen zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zu überprüfen, um «die institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten» aufrechtzuerhalten.

Maduro erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die durch die Urteile ausgelöste Krise sei «überwunden». Das Gericht werde seine Entscheidungen «klarstellen und korrigieren».

Am Freitag hatte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Urteile während einer Live-Sendung im Fernsehen überraschend als «Bruch der verfassungsmässigen Ordnung» bezeichnet. Es war die erste Erklärung einer hohen Staatsbediensteten, in der die Entscheidungen des Obersten Gerichts kritisiert wurden.

Die Opposition hatte Maduro am Donnerstag einen «Staatsstreich» vorgeworfen. Auch die USA, die EU, Deutschland, Spanien und mehrere lateinamerikanische Staaten beklagten eine Abkehr von der verfassungsmässigen Ordnung in Venezuela.

Der Oberste Gerichtshof in Caracas hatte im August 2016 entschieden, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstosse, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmasslichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Ausserdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf. (sda/reu)

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