Die EU-Kommission kann mit Bern über künftige Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz verhandeln. Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag das Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit der Schweiz genehmigt.
Das sagte ein EU-Beamter am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Das Traktandum war auf der Tagesordnung des Rats für Wirtschaft und Finanzen. Dieser musste dem Mandat formell zustimmen. Zuvor behandelten Arbeitsgruppen und die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten das von der EU-Kommission vorgelegte Mandat.
Nachdem der Bundesrat vergangenen Freitag sein Mandat verabschiedete, verfügen nun beide Seiten über einen Auftrag. Die Verhandlungen sollen noch diesen Monat starten, wie das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) letzte Woche sagte.
«Der geplante Vertrag mit der EU bedeutet die totale Unterwerfung der Schweiz»: So hat die SVP-Bundeshausfraktion am Dienstag in Bern vor den neuen Verhandlungen gewarnt. Sie startete damit ihre Kampagne für «den Erhalt der Freiheit».
Neben der Freiheit würde die Schweiz die direkte Demokratie sowie den wirtschaftlichen Erfolg und damit den Wohlstand verlieren, teilte die Partei mit. Die Bevölkerung solle sich nicht täuschen lassen. Bei einer Aktion auf der Bundesterrasse liess die Fraktion Schweizerkreuz-Ballone mit dieser Botschaft auf Postkarten fliegen.
«Die EU-Turbos in Bundesrat und Verwaltung sowie der anderen Parteien wollen die Schweiz nach wie vor institutionell an die EU anbinden», warnte die SVP. Ihr Präsident und Ständerat Marco Chiesa (TI) erklärte, das hätte in jeder Hinsicht negative Folgen. Die Partei werde die Bevölkerung intensiv aufklären.
(rbu/yam/sda)
