Die Städte wollen bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mitreden: Zehn Schweizer Stadtpräsidenten haben den Bundesrat in einem offenen Brief aufgefordert, die Städte bei den Umsetzungsarbeiten von Anfang an konsequent miteinzubeziehen.
Die zehn Stadtpräsidenten aus der Deutsch- und der Westschweiz nehmen das Ja der SVP-Zuwanderungsinitiative «mit grosser Besorgnis» zur Kenntnis, wie es in dem am Freitag veröffentlichten Brief heisst. Sie verweisen darauf, dass die Initiative in den Städten abgelehnt wurde - nach ihren Angaben mit 55,7 Prozent Nein-Stimmen.
«Selbstverständlich respektieren wir den Volksentscheid», schreiben die Stadtpräsidenten. Die Interessen der Städte müssten bei der Umsetzung jedoch beachtet werden.
Die Städte bräuchten auch in Zukunft einen funktionierenden Zugang zu europäischen und ausländischen Arbeitskräften und Märkten sowie den internationalen Austausch, heisst es im Brief. Dies sei bei der Umsetzung der Initiative zu berücksichtigen.
Sorgen bereiten den Stadtpräsidenten der Rösti-Graben sowie der Stadt-Land-Graben. Sie bitten den Bundesrat deshalb, bei der Umsetzung der Initiative «besondere Aufmerksamkeit auf den Zusammenhalt unseres Landes zu legen"».
Mehr Engagement vom Bund gefordert Die Stadtpräsidenten fordern zudem, dass sich der Bund bei den flankierenden Massnahmen zum Beispiel in den Bereichen Verkehr und Wohnen verstärkt engagiert. (sda)
