Die Finanzminister der 28 EU-Staaten haben am Dienstag in Brüssel das EU-Mandat über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz zur Lösung der institutionellen Frage definitiv verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Verhandlungen. Der Bundesrat verfügt bereits über ein entsprechendes Mandat. Mit ihrem Entscheid deblockierten die EU-Minister nun auch die auf Eis gelegten Verhandlungen zum Forschungsabkommen «Horizon 2020» und zum Studentenaustauschprogramm «Erasmus+».
Dieser positive Entscheid war erwartet worden. Denn nachdem der Bundesrat letzten Mittwoch zugesichert hatte, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien anzuwenden ohne das dazu nötige Protokoll zu unterzeichnen, hiess auch der EU-Botschafter-Ausschuss (Coreper) das Mandat gleichentags gut. (sda/whr)
