Die Schweiz unterstützt mit ihrer Expertise die Mongolei in deren Bestrebungen, sich zu einem ständig neutralen Staat zu erklären. Dies versicherte Bundesrat Didier Burkhalter am Donnerstag dem mongolischen Aussenminister Lundeg Purevsuren.
Das Schweizer Modell der direkten Demokratie geniesse bei der mongolischen Regierung ein hohes Ansehen, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich eines offiziellen Arbeitsbesuchs von Purevsuren in Bern.
Die Dezentralisierung des Regierungssystems sei denn auch ein Schwerpunkt der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, nebst der Förderung der Zivilgesellschaft und dem Engagement für die Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Berufsbildung und den Kleinbergbau.
Die Mongolei und die Schweiz pflegen seit 51 Jahren gute und freundschaftliche diplomatische Beziehungen, und seit 11 Jahren engagiert sich die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit. Bundesrat Didier Burkhalter versicherte laut EDA-Communiqué seinem Amtskollegen, dass die Mongolei auch in Zukunft auf die Schweiz als aktive Partnerin zählen könne.
Die beiden Aussenminister nahmen am Donnerstag zudem am von 28 Staaten getragenen Demokratie-Forum des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) teil. Dessen Ratsvorsitz hat die Schweiz dieses Jahr inne. Im Jahr 2016 geht er auf die Mongolei über.
Rechenschaftspflicht zentral für Demokratie
In einer Rede vor den Teilnehmern des Forums bekräftigte Bundesrat Burkhalter den Willen der Schweiz, die Partnerländer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bei ihren Demokratisierungsbemühungen zu unterstützen. «Entwicklung ist nur dann nachhaltig, wenn alle und überall daraus Nutzen ziehen können, ohne Unterscheidung oder Diskriminierung», sagte der Schweizer Aussenminister vor über 150 in- und ausländischen Fachleuten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Medien und Wirtschaft
Dabei sei die sogenannte Rechenschaftspflicht ein zentrales Element: «Rechenschaftspflicht erfordert einen institutionellen Ausgleich zwischen den verschiedenen Teilen der Regierung und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, an demokratischen Prozessen teilzuhaben», sagte der Vorsteher des EDA.
Nach seiner Rede traf Burkhalter den stellvertretenden UNO-Generalsekretär Jan Eliasson zu einem bilateralen Gespräch. (sda)
