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Schweiz - Aserbaidschan: Aserbaidschanischer Oppositioneller erhält in der Schweiz Asyl



Der aserbaidschanische Oppositionelle Emin Huseynov hat in der Schweiz Asyl erhalten. Sein Fall hatte Aufsehen erregt, weil der Aktivist im August 2014 aus Todesangst in die Schweizer Botschaft in Baku geflüchtet war.

Während zehn Monaten gewährte die Schweiz dem Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus humanitären Gründen Aufenthalt. Erst im Juni dieses Jahres erhielt Huseynov eine Ausreisebewilligung und konnte zusammen mit Bundesrat Didier Burkhalter in die Schweiz fliegen. Der Schweizer Aussenminister hatte sich zu diesem Zeitpunkt zur Eröffnung der Europaspiele in Aserbaidschan aufgehalten.

Politisches Asyl

Nach Angaben von Huseynovs Anwalt Marcel Bosonnet erhielt sein Mandant den positiven Asyl-Entscheid vom Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits am 19. Oktober. Zwar begründe das SEM erstinstanzliche Entscheide nicht, sagte Bosonnet am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda zu einem Bericht im «Tages-Anzeiger» und im «Bund».

Doch aufgrund der Umstände sei klar, dass Huseynov wegen der politischen Situation in seinem Land Asyl erhalten habe. Laut Menschenrechtsorganisationen fürchtete der Journalist und Menschenrechtsaktivist in Aserbaidschan um sein Leben, weil er das Regime des autokratischen Präsidenten Ilham Alijew kritisiert hatte.

Huseynov sollte aufgrund konstruierter Vorwürfe von Steuerhinterziehungen verhaftet werden, berichtete Amnesty International. Daraufhin flüchtete er in die Schweizer Botschaft in der Hauptstadt Baku, bis sich die Schweiz und Aserbaidschan auf eine Lösung einigten.

Autoritäres Regime

Aserbaidschan wird seit 2003 von Präsident Ilham Alijew autoritär regiert. Er ist der Nachfolger seines Vaters Gaidar Alijew, der seinerseits seit 1969 fast ununterbrochen im Amt war. Anfang November zementierte Illham Alijew seine Macht bei umstrittenen Parlamentswahlen für weitere fünf Jahre.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagte, in Aserbaidschan würden immer wieder politisch missliebige Politiker und Journalisten wegen illegalen Waffenbesitzes, Drogenbesitzes, Steuerflucht oder Hochverrats beschuldigt und inhaftiert. (sda)

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