AHV-Steuerdeal bringt gemäss Bundesrat Ueli Maurer Sicherheit
Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset gehören zu den Siegern des Abstimmungssonntags. Beide zeigten sich vor den Bundeshausmedien hoch zufrieden mit der deutlichen Zustimmung zur AHV-Steuervorlage.
Laut Maurer ist es einerseits ein positives Signal Richtung Brüssel. Dort werde man zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz manchmal etwas länger brauche, aber am Schluss durchaus pragmatische Entscheide fälle, sagte er.
Zufrieden zeigte sich Finanzminister Maurer andererseits darüber, dass die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung der Vorlage offenbar nicht geschadet hat. Für die Bevölkerung sei die Einheit der Materie gegeben, wenn beide Seiten etwas erhielten, sagte er.
Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sei die Abstimmung ein wichtiges Signal. Sie bedeute Sicherheit für die Unternehmen, Sicherheit für Arbeitsplätze und Sicherheit für die AHV.
Die Schweiz bleibe damit international wettbewerbsfähig, sagte auch Sozialminister Alain Berset. Zudem bekomme die AHV ab nächstem Jahr 2 Milliarden Franken zusätzlich. Eine Reform der Sozialversicherung ist trotzdem nötig. Bis 2030 fehlen laut Berset insgesamt 23 Milliarden Franken in der Kasse der AHV.
Einen Reform-Vorschlag will der Bundesrat im August vorlegen. In der Vernehmlassung hatte er vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer um 1.5 Prozentpunkte zu erhöhen. Nach dem Ja zur Staf genügen 0.7 Prozentpunkte. Die Vorlage werde nun angepasst, sagte Berset. (sda)
